Haushaltsumschichtung für Bukarest abgewiesen

Samstag, 20. Oktober 2018

Oberbürgermeisterin Gabriela Firea bezichtigt PSD-Chef Dragnea, im Hintergrund Absprachen getroffen zu haben, um die PSD-ALDE-Koalition im Bukarester Stadtrat zu untergraben. Neben der abgewiesenen Haushaltsumschichtung sind am Donnerstag aber auch eine Reihe an Projekten angenommen worden.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag hat der Bukarester Stadtrat (CGMB) die Haushaltsumschichtung für das verbleibende Jahr abgewiesen. Laut der Nachrichtenagentur news.ro haben Oppositionspolitiker die Art und Weise, in der die PSD Änderungen bezüglich des ursprünglichen Entwurfs eingebracht habe, als Maskerade bezeichnet und dagegen gestimmt.

Oberbürgermeisterin Gabriela Firea hat am Donnerstagabend beim Fernsehsender Antena 3 PSD-Chef Liviu Dragnea und Ex-Präsident Traian Băsescu beschuldigt, Absprachen getroffen zu haben, damit Projekte der PSD-ALDE-Koalition im Bukarester Stadtrat durchfallen. Ein Projekt, das Subventionen für Fahrgemeinschaften vorsah, wurde auch abgelehnt.

Andererseits wurden die Auflösung von vier der Stadt unterstellten Institutionen, der Ankauf von über 200 Bussen, zusätzliche Finanzmittel für Arbeiten entlang der Straßenbahnlinien 21 und 41 sowie die Ausschreibung eines Wettbewerbs für die Neugestaltung des Boulevards Magheru angenommen.

 

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