Heftige Anschuldigungen Băsescus gegen Ponta

Präsident will Staatshaushalt 2014 verzögern

Samstag, 07. Dezember 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu scheint die Bildung des Parlamentsausschusses zur Untersuchung des Grundstückskaufs seiner Familie im Kreis Călăraşi auf die Nerven zu gehen. Wenn jemand etwas an diesem Grundstückskauf auszusetzen habe, dann hätte er sich direkt an die Staatsanwaltschaft wenden sollen.

Wenn man aber von Korruption spreche, so sei „Victor Ponta ein zutiefst korrupter Premier, der seine Diebereien unter Normativakten verberge“. Dazu meint der Senatsvorsitzender Crin Antonescu, dass dieser endlose Streit „lahm geworden und ermüdend sei“.

Sowohl aus der Ansprache von Traian Băsescu vor Journalisten als auch aus seinen Antworten auf Fragen ging u. a. hervor, dass er das Gesetz über die Volksbefragung, welches das Verfassungsgericht schon ein zweites Mal für verfassungsgemäß befunden hat, kurz vor Ablauf des Termins gegenzeichnen werde, also in der Nacht vom 14. Dezember.

Was den Staatshaushalt für 2014 und den Haushalt der Sozialversicherungen betrifft, erklärte Băsescu, dass er das Budget der Sozialversicherungen sofort nach Erhalt (Anfang nächster Woche) unterschreiben werde. Mit dem Staatshaushalt 2014 lasse er sich Zeit, seine Kanzlei beginne wahrscheinlich Montag, den 9. Dezember, mit der Prüfung, dann könne er das Gesetz bis zum 29. Dezember halten, ehe er es ans Parlament zurückschickt.

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