Heftige Auseinandersetzungen um neues Strafgesetzbuch

Staatschef fordert Aufschub des Inkrafttretens

Samstag, 01. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, und DNA-Chefin Laura Kövesi haben die Regierung am Donnerstag erneut ersucht, das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches samt Strafprozessordnung zum 1. Februar zu verhindern.

Auch Staatschef Băsescu forderte Premier Victor Ponta auf, die neuen Gesetze im Strafrecht per Eilverordnung zu vertagen. Er übernehme die Verantwortung dafür, 2009 als „Nicht-Strafrechtler“ den umstrittenen Artikel 140 der Strafprozessordnung nicht verstanden und das Gesetz daher unterzeichnet zu haben. Doch gelte es nun, diese Fehler zu beheben. Sofern Ponta das nicht in zwölfter Stunde tue, mache er sich „zum Schutzschild der Korrupten“, so Băsescu.

Am Freitagmorgen richtete der Präsident auch ein entsprechendes schriftliches Ansuchen an den Premier. Im Eklat um die 2009 von der Großen Koalition (PDL-PSD) verabschiedeten und bis Herbst 2013 immer wieder geänderten Gesetze hatte Ponta am Donnerstag erklärt, Justizminister Cazanciuc mit einem auf den Empfehlungen des Obersten Magistraturrats basierenden „Änderungsprojekt“ beauftragt zu haben, das allerdings erst auf der Regierungssitzung am nächsten Mittwoch erörtert werden soll. Rechtsexperten warnen indes, dass selbst bei einem kurzzeitigen Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes Angeklagte oder Verurteilte sich künftig auf die günstigeren Regelungen berufen können.

Kommentare zu diesem Artikel

Alexander, 03.02 2014, 21:10
Tja - sollte es die EU nun mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen, dann wird sich (hoffentlich) der Druck erhöhen - wobei die Auswirkungen wahrscheinlich eher wieder diejenigen Treffen wird, die von der Korruption noch am wenigsten profitieren.
Und wer nun wieder mal mit dem Gerede kommt, in D gäbe es ja auch Korruption, der sollte doch mal den aktuellen EU-Bericht studieren.
Manfred, 01.02 2014, 13:48
Ein ordentliches,faires Strafgesetzbuch zu schaffen,wäre ein Zeichen,das man ernst meint,mit dem Kampf gegen Kriminalität jeglicher Form.Von einem Parlament,welches selbst von vielen Kriminellen durchsetzt wird,kann man wohl nicht erwarten.Arme Demokratie,armes Rumänien!
Alexander, 01.02 2014, 04:00
Kaum zu glauben, aber eben doch Realität in Ländern wie Rumänien. Aber dem Land scheint die Zahl 69 noch zu niedrig - auf Rang 69 des "INDICELE DE PERCEPŢIE A CORUPŢIEI 2013" findet man Rumänien. Man möchte wohl Bulgarien und Griechenland die Ränge streitig machen und in der EU in diesem Bereich die Führerschaft übernehmen.

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