Heftiger Schlagabtausch und beidseitige Beleidigungen

Keine Mehrheit für Regierungssturz

Samstag, 22. Dezember 2018

Den Misstrauensantrag hatten ursprünglich 163 Senatoren und Abgeordnete unterschrieben, abgestimmt haben schließlich 161
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Donnerstag den von den Oppositionsparteien PNL, USR und PMP initiierten Misstrauensantrag gegen die PSD-ALDE-Regierung abgelehnt. 161 Senatoren und Abgeordnete stimmten für den Sturz des Kabinetts, 3 dagegen, doch für die Annahme des Misstrauensantrags hätten 233 Parlamentarier eine „Ja“-Stimme abgeben müssen. Die Vertreter der Regierungskoalition sowie des Ungarnverbands UDMR blieben während des Votums im Plenarsaal, verweigerten jedoch die Stimmabgabe, doch sie sicherten auf diese Weise das notwendige Quorum. Die geheime Abstimmung geschah mit Wahlkugeln. Den Misstrauensantrag hatten ursprünglich 163 Senatoren und Abgeordnete unterschrieben, abgestimmt haben schließlich 161, also weniger als den Antrag unterzeichnet hatten. Der Misstrauensantrag wurde am Montag im Plenum des Parlaments verlesen.

Misstrauensantrag mit schweren Vorwürfen

Während der vorangehenden Debatten kam es zu einem regen Schlagabtausch zwischen der PNL-Abgeordneten Raluca Turcan und Premierministerin Viorica Dăncilă, aber auch zwischen Vertretern der USR und dem UDMR.

Parlamentarier der PNL, der USR und der PMP hatten der Regierung vorgeworfen, das Land in den Abgrund zu führen, das Kabinett sei orientierungslos, Rumänien werde von einem Verbrecher regiert, über die Minister würde sich das ganze Volk lustig machen, hieß es. Der USR-Vorsitzende Dan Barna warf vor allem dem Ungarnverband vor, seine Wählerschaft verraten und mit der Koalition paktiert zu haben. Für den Ungarnverband sagte Kelemen Hunor dazu, dass seine Partei zwar mit der Regierung unzufrieden sei, die Opposition jedoch über kein Wahlprogramm und keinen Premierminister verfüge.

Dăncilă: Keine konstruktive Diskussion möglich

Regierungschefin Dăncilă rechnete vor allem mit der Partei der Nationalliberalen scharf ab, diese würde sich bereits jetzt für eine Wahlniederlage vorbereiten, die einzige Hoffnung der Rumänen sei die Regierungskoalition der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten PSD-ALDE. Die Opposition beschäftige sich hauptsächlich mit Beleidigungen und Schmähungen, eine konstruktive Diskussion sei nicht möglich.

Nachdem Șerban Nicolae (PSD) den Misstrauensantrag als einen dämlichen Schulaufsatz aus der Giftküche der Opposition bezeichnete und der PNL-Abgeordneten Turcan vorwarf, in Moskau studiert zu haben, und einen Zusammenhang zwischen deren Familiennamen und der angeblichen tatarischen Abstammung von Traian Băsescu zu sehen glaubte, keilte der Ex-Präsident scharf zurück. Nicolae solle sich schämen, über Moskau zu sprechen, er sei ein Ziehkind Ion Iliescus, der ihn auf Schloss Cotroceni großgezogen habe.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 22.12 2018, 22:27
Nur noch kurze Zeit bis Weihnachten, dem Fest der Liebe und die rumänischen Politiker drehen vollkommen durch. Ein frohes Fest wünsche ich allen!

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