Herabsetzung der Sozialabgaben gegengezeichnet

Traian Băsescu warnt vor hohem Haushaltsdefizit

Samstag, 20. September 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat Donnerstag das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialabgaben (CAS) um 5 Prozent gegengezeichnet, nachdem er es einmal ans Parlament zurückgeschickt, aber unverändert wieder auf seinen Tisch erhalten hatte. Er sagte, es  hätte keinen Sinn, sich ans Verfassungsgericht zu wenden, es sei nicht anzunehmen, dass es darin etwas Verfassungswidriges findet.

Der Präsident macht sich jedoch Sorgen darüber, dass durch die Anwendung des Gesetzes ein hohes Defizit entsteht. 2015 z. B. steige das Defizit beim Rentenfonds von gegenwärtig 12,5 Milliarden Lei auf 17,5 Milliarden Lei an. Băsescu nannte auch andere Beispiele von Mehrausgaben, die für 2015 anstehen, insgesamt handle es sich um 15 Milliarden Lei.

Die Regierung habe seiner Rechnung nach zwei Möglichkeiten: Sie könnte das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialabgaben gleich nach den Wahlen wieder außer Kraft setzen, es sei aber wahrscheinlicher, dass sie die Abgaben erhöht. Băsescu bezog sich darauf, wie viel durch eine bessere Nutzung der europäischen Fonds geschaffen werden könne, auch Arbeitsplätze. Der Präsident hatte sich auf eine Erklärung der Finanzministerin Ioana Petrescu eingeschossen, die gesagt hatte, es sei nicht Aufgabe der Regierung, Arbeitsplätze zu schaffen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werde das jedoch in allen Staaten getan, erwiderte Băsescu.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 22.09 2014, 06:46
Passt zwar nicht direht zu dem Artikel aber zeigt überseutlich was Rumänien mit Ponta als Präsident zu erwarten hat:
http://derstandard.at/2000005841202/Rumaeniens-Premier-Ponta-kuendigte-Praesidentschaftskandidatur-an?ref=rss
Gerd, 22.09 2014, 05:58
Ach du lieber Gott:Ponta und seine Versprechen-frei nach dem Motto:"Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern".
Solange die Quellen aus denen sich diese Herrschaften gewissenlos bedienen sprudeln, interessiert sie das Wohl des Landes und seiner zum Teil bitter armen Bevölkerung doch überhaupt nicht.
Konrad, 21.09 2014, 23:15
Was ist eigentlich aus dem Versprechen des Premierministers Ponta, eine Million neuer Arbeitsplaetze zu schaffen ( vor seiner Wahl zum PrMin ) geworden, und wie steht das im Verhaeltnis zu den Aussagen seiner Finanzministerin ???
Manfred, 21.09 2014, 18:30
Arbeitsplätze bringen mehr Steuern,mehr Beiträge in die Sozialsysteme,eine höhere Kaufkraft und schaffen damit als Selbstläufer weitere Arbeitsplätze(und reduzieren/stoppen sie Auswanderung).Wenn das die Frau Ministerin nicht begreift,muß man diese in die Wüste schicken.
Gerd, 21.09 2014, 15:54
Es ist tatsächlich nicht d i r e k t die Aufgabe der Regierung(Politik) Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die entsprechenden Rahmen bedingungen zu schaffen, was im Endeffekt jedoch auf das selbe hinausläuft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Standortwettbewerb
Linares, 21.09 2014, 12:17
Da haben wir es ja; "Es ist nicht Aufgabe der Regierung, Arbeitsplaetze zu schaffen (Zitat Ioana Petrescu, Finanzminister im Kabinett Ponta). Rechtzeitig vor der Wahl publiziert, muesste dieses Zitat, welches das Handeln der Regierung Ponta in der Tat definiert, dafuer sorgen, dass jene rumaenischen Buerger, die wegen des systematisch abgewuergten, oekonomischen Erfolges in unserem Lande keine Arbeit finden, diese Clique bei naechster Gelegenheit in die Wueste schicken.
Manfred, 20.09 2014, 19:53
Kurz und knapp:Basescu hat recht!Die Aussage der Finanzministerin ist absolut kontraproduktiv:Ohne mehr Arbeitsplätze können die Renten eigentlich nicht erhöht werden.

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