Herbsttagung des Parlaments hat begonnen

Vorerst Einigkeit über neues Steuergesetzbuch

Mittwoch, 02. September 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Gestern hat die Herbsttagung des Parlaments (September – Dezember) begonnen. In der Vorbereitung dazu hatte der Finanzausschuss des Senats die Abänderungen der Parteien zum neuen Steuergesetzbuch einstimmig befürwortet, allerdings mit dem Hinweis, dass für weitere Details in der Abgeordnetenkammer mehr Zeit sein werde.

Eine Einigung zeichnet sich auch in einer zweiten, den Sommer über stark umstrittenen Angelegenheit ab: Nachdem zuerst die PNL bekannt gegeben hatte, dass sie es für angebracht hält, dass die Eilverordnung über die Gehaltserhöhung der Spitzenamtsträger gleichzeitig mit dem neuen Lohngesetz erörtert wird, hat sich nun auch die PSD diesem Standpunkt angeschlossen. Das Lohngesetz müsse vor dem Staatshaushalt abgeschlossen werden, damit die Regierung über alle notwendigen Daten verfügt.

Bis zum 16. November werde Premier Victor Ponta den Entwurf des Staatshaushalts 2016 dem Parlament zukommen lassen. Zu einem weiteren strittigen Thema gab PSD-Interimsvorsitzender Liviu Dragnea bekannt, dass die Grundsätze zur Briefwahl ausgearbeitet wurden und an das Ständige Wahlbüro (BEP) gegangen sind, das den Gesetzentwurf vorbereiten wird. Über die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Regierung äußerten die Kopräsidenten der PNL, Alina Gorghiu und Vasile Blaga, dass dies zum geeigneten Zeitpunkt geschehen werde, vielleicht gegen Ende der Herbsttagung.

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