Hermannstadt erhält weniger Zuwendung aus Staatsbudget

Klaus Johannis: Relevant ist Wirkung auf das Image

Samstag, 26. Januar 2013

Hermannstadt (ADZ) - Als Martin Bottesch der Kreisratsvorsitzende war, hat es Stimmen gegeben, die meinten, dass der Kreis Hermannstadt/Sibiu aus dem Staatshaushalt wenig Geld erhält, weil das Deutsche Forum sich politisch nicht positioniert. Nun hat die USL die Kreisratsleitung inne, statt mehr Geld erhält der Kreis jedoch weniger.

Er habe erwartet, dass Hermannstadt in der Hierarchie der Kreise steigt statt zu fallen, und das haben wohl auch die USL-Wähler erwartet, erklärte Bürgermeister Klaus Johannis auf der Donnerstagspressekonferenz. Ausgangspunkt des Kommentars war die Tatsache, dass für den Kreis Hermannstadt im Entwurf des Budgets für 2013 noch weniger Mittel vorgesehen sind, als er in den vergangenen Jahren erhielt und die drittletzte Position (vor Covasna und Ilfov) belegt. 

Die Stadt selbst ist wenig betroffen von dieser Abspeisung des Kreises, da ihr ohnehin jährlich nur rund eine Million Lei zukamen aus den Anteilen für das Ausgleichen der lokalen Budgets, Mittel, die nach einem festgelegten Schlüssel vergeben werden, sagte Johannis. Wenn der Kreishaushalt nun 4 Prozent weniger erhält, wird die Stadt eben 4 Prozent weniger von der Million bekommen, was eine irrelevante Summe ist. Relevant aber sei die Wirkung auf das Image.

Um rund 13 Prozent angestiegen sind allein die Mittel für die Entlohnung der Lehrer, deren Gewerkschaften den Lohnanstieg vor Gericht erkämpft haben, erläuterte Johannis.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 26.01 2013, 17:54
Es ist unglaublich,wenn in einem Land Zuwendungen aus dem Staathaushalt nach dem Wahlverhalten der Bevölkeung verteilt werden.Leben wir noch im Mittelalter?Die Guten werden belohnt , die Bösen bestraft..Zuwendungen aus dem Staathaushalt sollten nach Notwendigkeit,nach der Einwohnerzahl etc.vergeben werden.Eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung,muß einen solchen undemokratischen Unfug sofort abstellen.

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