Hermannstadt verfügt auch in diesem Jahr über einen großzügigen Haushalt

ADZ-Gespräch mit Bürgermeisterin Astrid Fodor über laufende Tätigkeit, EU-Summit und Gastronomische Region

Mittwoch, 24. April 2019

Hermannstadts Bürgermeisterin Astrid Fodor Archivfoto: Vlad Popa

Für Hermannstadt ist dieses Jahr durch mehrere besondere Ereignisse gekennzeichnet, darunter im Mai vom EU-Summit und das ganze Jahr über von den Veranstaltungen innerhalb des Programms Hermannstadt - Gastronomische Region. Nähere Auskunft über die laufende Tätigkeit und über außergewöhnliche Herausforderungen gibt Astrid Fodor für die ADZ in einem Gespräch mit Vlad Popa.

Der bereits von vielen Seiten bemängelte Haushalt ist verabschiedet. Entsprechend den öffentlichen Informationen sollen den Lokalverwaltungen weniger Mittel zufließen, ihnen dafür aber die Pflichten im Sozialbereich übertragen werden. Wie wirkt sich der neue Haushalt auf die Hermannstädter Lokalverwaltung aus?

Der Hermannstädter Haushalt beläuft sich dieses Jahr auf rund 781 Millionen Lei, einschließlich des Überschusses, der die Finanzierung der laufenden und teilweise der neuen Projekte sichern wird. Bei der Aufstellung des Haushaltes haben wir uns auch heuer mit Schwierigkeiten auseinandergesetzt, erstens aufgrund der verspäteten Verabschiedung des Landeshaushalts und zweitens, weil die Regierung erst im März den Anteil der Einkommensteuer, die den Lokalverwaltungen zukommt, festgelegt hat. Bekanntlich hat die Regierung die Einkommensteuer beginnend mit 2018 von 16 auf 10 Prozent herabgesetzt. Diese Maßnahme führte zu einer drastischen Verringerung der städtischen Einnahmen. Verglichen mit 2017 sind unsere Einnahmen 2018 aus der Einkommensteuer um über 37 Millionen Lei gesunken. Aufgrund der wiederholten Anfragen seitens des Verbands der Munizipien in Rumänien sowie der individuellen Eingaben der Bürgermeisterämter an die Premierministerin und den Finanzminister ist der Anteil der Einnahmen aus der Einkommensteuer 2019 von 43 auf 60 Prozent angehoben worden, was uns aber nicht reicher macht, weil uns die Regierung zugleich mit dieser Erhöhung auch die Last der Auszahlung der Sozialleistungen für Personen mit Behinderungen übertragen hat. Trotzdem stehen wir besser da als 2018, weil wir praktisch auf die Höhe der Einnahmen aus der Einkommensteuer des Jahre 2017 zurückgekehrt sind. Vergessen wir aber nicht, dass die Anzahl der Arbeitsplätze in Hermannstadt stetig angestiegen ist, die Gehälter nicht klein sind und diese Realität hätte sich in den steigenden Einnahmen aus der Einkommensteuer widerspiegeln müssen; stattdessen sind wir genötigt, uns bloß mit den Einnahmen des Jahres 2017 zufrieden zu geben.

Die Schlussfolgerung wäre, dass trotz dieser konjunkturellen Herangehensweise seitens der Regierung, die den Lokalverwaltungen schadet, Hermannstadt auch heuer über einen großzügigen Haushalt verfügt, weil es einerseits eine der wirtschaftlich leistungsstärksten Städte Rumäniens ist und andererseits die Stadtverwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsbewusst wirtschaftet.

Im Bereich der Investitionen hat das Bürgermeisteramt mehrere großangelegte Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Freizeit/Erholung bereits in Arbeit und weitere geht es heuer an. Welche davon sind der Stadtverwaltung besonders wichtig?

Alle Investitionen sind wichtig. Die bedeutendsten Beträge, einschließlich die EU-Mittel, werden Projekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Grün - und Sportanlagen, sowie Infrastruktur zugeleitet.

Die Investitionen in den Bildungsbereich betreffen den Bau der neuen Kunstschule, den Ausbau der Schulen „Nicolae Iorga“, „I.L. Caragiale“ und „Regele Ferdinand“, den Bau von Sporthallen im Rahmen dieser Schulen sowie zweier Kinderkrippen. Für Reparaturen und Ausstattungen der Schulen und Kindergärten sind substanzielle Beträge vorgesehen.

In der dem Bürgermeisteramt untergeordneten Pädiatrie werden wir die Notaufnahme ausbauen und ausstatten und das Ambulatorium erneuern. Ebenso ist der Ankauf von zusätzlicher hochmoderner Apparatur für die Intensivstation vorgesehen.

2019 setzen wir die Modernisierung des Volksbads, des Fußballstadions und die Einrichtung des Binder-Sees fort und beendigen dieser Tage den Skate-Park. Wir werden den Park auf der Konradwiese/Piața Cluj neu gestalten, Sportplätze in der Viitorului-Straße und einen Kunst-Park in der Harteneckgasse/Cetății einrichten. Entscheidende Schritte zur Einrichtung einer Freizeit- und Sportanlage, einschließlich Aquapark,werden wir unternehmen. Diese wird nicht mehr in der Gegend der Poplaker Straße/Calea Poplăcii entstehen, sondern auf den Zibinswiesen in Neppendorf/Turnișor, auf einem Grundstück, das der Stadt gehört.

Die Investitionen in die Infrastruktur machen über 30 Prozent des Gesamthaushalts aus. Zur Entlastung des Verkehrs werden wir in Verbindungsstraßen investieren, darunter in eine neue Straße in der Gegend Câmpșor, verbunden mit einer neue Brücke über den Zibin Richtung Rusciorului-Straße, den Ausbau der Heltauer Straße/Calea Cisnădiei, den Bau einer neuen Straße zwischen der Siretului-Straße und der Jungenwaldstraße/Calea Dumbrăvii, die Schaffung neuer Fahrradwege, darunter jener entlang des Zibins zwischen Neppendorf und Hammersdorf/Gușterița. Die Generalreparaturen in den Vierteln Hippodrom und Neppendorf, Broscărie und Henri Coandă – Oțelarilor werden fortgesetzt. Für 39 Schotterstraßen werden wir die Modernisierungsarbeiten vergeben, wobei die Ausführung bei einigen schon heuer beginnt. Weitere Arbeiten betreffen die Einrichtung der Parkplätze zwischen den Wohnblocks, den Bau der Parkgarage im Hippodrom-Viertel und der Tiefgarage am Bahnhofsplatz.

Ist das vormals von vielen begrüßte Projekt des Aquaparks noch ein Thema? Wenn ja, wann und wo soll es umgesetzt werden?

Die Hermannstädter wünschen sich selbstverständlich solche Erholungs- und Freizeitprojekte. Das Vorhaben zur Einrichtung des Binder-Sees für das Betreiben von Wasserski und Wakeboarding ist in vollem Gang, aber es besteht weiterhin ein Bedarf auch an anderen Anlagen. Deshalb werden wir den Aquapark im Rahmen der genannten Erholungs- und Sportanlage bauen. Weil die jahrelangen Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium für das Grundstück an der Poplaker Straße erfolglos blieben, haben wir uns dieser Lösung zugewandt. Die Tatsache, dass wir den richtigen Beschluss gefasst haben, belegt die vor einigen Tagen erhaltene Mitteilung, dass das Grundstück nicht mehr Gegenstand eines Tausches sein kann, weil es für Immobilienprojekte des Ministeriums im Zusammenhang mit der Einrichtung des NATO-Hauptquartiers gebraucht wird. Wir werden in Kürze die Ausarbeitung des Bebauungsplans vergeben, der auch neue Zufahrtsstraßen, eine neue Brücke über den Zibin und einen Viadukt beinhalten wird, der letztere als Bestandteil der südlichen Umfahrungsstraße.

Der Hermannstädter Kreisrat denkt den Bau einer südliche Umgehungsstraße an, die am Goldtal-Viertel vorbeiführt, den Jungen Wald durchquert und am Architekten-Viertel vorbei die Verbindung zur Nationalstraße 1 ermöglichen soll. Wie steht das Bürgermeisteramt zu diesem Vorhaben und welchen Einfluss haben Sie auf die Planung?

Die südliche Umfahrung ist absolut notwendig, nicht nur für Hermannstadt sondern für den gesamten Kreis und diejenigen, die ihn durchfahren. Es ist ein umfassendes und kostspieliges Projekt, das das Transportministerium durch seine Strukturen umsetzen muss, so wie auch die existierende Umfahrung gebaut wurde. Deswegen habe ich mich bereits letzten Sommer an das Transportministerium gewendet, damit diese Umfahrung in den Transport-Masterplan Rumäniens aufgenommen wird. Letztendlich ist es sehr gut, dass der Kreisrat sich in dieses Projekt einbringen will. Warten wir erst einmal die Ergebnisse ab.

Die Arbeiten am städtischen Stadion haben sich mehrfach verzögert. Nun wurde der Vertrag mit dem ausführenden Bauunternehmen gekündigt. Wann wird der FC Hermannstadt seine Spiele wieder am Erlenpark austragen können? Wie geht es nach der Vertragsauflösung weiter bzw. wie lange dauert eine erfolgreiche Beendigung eines neuen Ausschreibungsverfahrens?

Ich will mit einer Anmerkung beginnen: Ich habe dafür Verständnis, dass die Fans des Hermannstädter Fußballs es sich wünschen, die Spiele der lokalen Mannschaft zu Hause zu verfolgen, aber im Hermannstädter Stadion hätten keine Spiele der Ersten Liga stattfinden können. In dem Zustand, in dem es war, konnte die Zulassung nicht erfolgen. Eben deswegen haben wir die Modernisierung angegangen, eine Folge des unerwarteten Erfolgs des FC Hermannstadt.

Die Arbeiten am Stadion liefen nicht dem Vertrag und den vereinbarten Fristen entsprechend. Wir haben den Vertrag mit den Bauleitern aus nächster Nähe mitverfolgt, unzählige Mitteilungen geschickt und wöchentliche Arbeitssitzungen mit dem Bauunternehmen abgehalten. Es muss verstanden werden, dass die Arbeiten entsprechend der geltenden Gesetzgebung vergeben wurden. Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens erlaubten Kriterien gewährleisten die Effizienz der Firma nicht, der kleinste Preis ist ausschlaggebend. Die Arbeiten der ersten Modernisierungsetappe sind nun endlich beendet und die Zulassung wurde beantragt.

In Kürze werden wir die nächste Etappe der Modernisierung ausschreiben, sodass Hermannstadt letztendlich über ein Fußballstadion verfügen wird, das den neusten Anforderungen der UEFA entspricht, wo internationale Spiele ausgetragen werden können.

Ich versichere, dass das Stadion für mich ein sehr wichtiges Anliegen ist. Es folgt eine sehr kostenintensive Investition, die jedoch auf Druck der Fußballfans nicht gefährdet werden darf.

Lassen sich Bauunternehmen, mit denen die Stadt schlechte Erfahrungen gemacht hat, von zukünftigen Aufträgen ausschließen? Gibt es eine Schwarze Liste?

Schwarze Listen aufzusetzen, wäre illegal. Im Fall der Firmen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, bietet das Gesetz die Möglichkeit, ein Protokoll aufzusetzen, das die mangelhafte Ausführung anzeigt, das aber leicht angefochten werden kann. Jeder dieser Einsprüche führt zu langen Blockaden und das Ergebnis ist nicht vorauszusehen. Wir haben mehrmals die Änderung der Gesetzgebung vorgeschlagen. Bis das erreicht wird, müssen wir uns an die geltende Gesetzgebung halten und mit denen zusammenarbeiten, die solche Verträge gewinnen.

Wie werden die Tage um den EU-Summit das Leben der Hermannstädter beeinflussen? Mit welchen Einschränkungen haben die Bürger zu rechnen?

Keiner der Verantwortungsträger wünscht sich, dass der Summit das Leben der Stadt zu sehr beeinträchtigt. Natürlich sind bestimmte Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrseinschränkungen vonnöten aber diese werden das Stadtleben unwesentlich beeinflussen. Es ist sicher kein Grund zur Unruhe. Beispielsweise werden die Bürger in den Stadtvierteln die Verkehrseinschränkungen kaum mitbekommen. Sogar in der Stadtmitte wird Normalität gewünscht, natürlich in dem Maß, in dem der Sicherheitsplan das ermöglicht. All diese Einzelheiten werden wir den Bürgern mitteilen, die beruhigt bleiben können: Hermannstadt wird am 9. Mai nicht „zugesperrt“. Sie sollten den Gerüchten keinen Glauben schenken, sondern sich über unsere Internetseite www.sibiu.ro, unsere Facebook-Seite oder öffentliche Pressemitteilungen informieren.

Wie ist das Programmjahr „Hermannstadt – Gastronomische Region Europas 2019“ angegangen und wie läuft es weiter?

Das Programm ist gut angelaufen. Wenn wir bedenken, dass wir den Titel offiziell am 12. Februar entgegengenommen haben und wir bereits mehrere große Projekte ausführen konnten, stehen wir nicht schlecht da. 2018 war eine gelungene Vorpremiere und die Stadt Hermannstadt, Mediasch und der Kreis finanzierten mehrere gastronomische Projekte über ihre Kulturagenden. Das Konsortium organisierte ebenfalls Events, wobei das wichtigste die Lancierung des Programms in Bukarest, in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Johannis, des diplomatischen Korps, von Politikern sowie Vertretern und der nationalen und lokalen Presse war. 2019 hat mit sehr gelungenen Veranstaltungen unter dem Titel „Geschmack des Winters/Gusturile Iernii” begonnen und mit Ende Mai, nach der Bewilligung der Kulturagenda seitens des Stadtrats, werden laufend gastronomische Veranstaltungen in Hermannstadt stattfinden, abgesehen von den anderen Kulturveranstaltungen, für die unsere Stadt weit bekannt ist.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*