Hermannstädter Bürgermeisteramt lädt zur umsetzung des Partizipativen Budgets ein

Freitag, 29. Juni 2018

Hermannstadt – In der jüngeren Vergangenheit waren in Hermannstadt öffentliche Stimmen laut geworden, die sich für ein verstärktes Mitspracherecht der Stadtbevölkerung im Bereich der Stadtplanung ausgesprochen hatten (die ADZ berichtete). Diesbezüglich hat Bürgermeisterin Astrid Fodor wiederholte Male einzelne Stadtviertel besucht, um vor Ort mit Anwohnern in einen Meinungsaustausch zur Zukunft Hermannstadts zu treten. Auch hatte sie hierzu das „Hermannnstädter Gespräch“ am 15. Mai im Spiegelsaal des Deutschen Forums der Deutschen in Hermannstadt (DFDH) besucht und während dieser Veranstaltung ihre Sorge zur Sprache gebracht, dass nach wie vor ein Großteil der Hermannstädter Bürgerinnen und Bürger Fragen zur städtischen Zukunftsperspektive nicht mit gebührender Haltung entgegenzutreten bereit sei. Für die Stadtbewohner spiele fast ausschließlich die Forderung nach der Beseitigung räumlich begrenzter Hindernisse vor den jeweiligen Wohnblocks eine Rolle, während sich kaum jemand für groß angelegte Zukunftsanliegen Hermannstadts interessiere (Michael Mundt in „Wir sind nicht allwissend und haben nicht per Definition recht“ in der ADZ-Ausgabe am 18. Juni).


Um Chancen zukünftiger Meinungsäußerung aufrechtzuerhalten, hat das Hermannstädter Bürgermeisteramt am Dienstag, dem 26. Juni, den öffentlichen Zugang auf das Internetportal https://bugetareparticipativa.sibiu.ro/ freigeschaltet. Der angeführte Link enthält Informationen betreffend Antragsstellung für Projekte im Sinne des Partizipativen Budgets, und ist auf den kommenden Sonntag, den 1. Juli, hin einsehbar. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. August steht allen natürlichen Personen mit Hermannstädter Wohnsitz die Möglichkeit zur Verfügung, ein digitales Privatkonto auf dem Internetportal zu eröffnen, eigene Ideen zur Städte- und Viertelplanung schriftlich und Projektanträge online einzureichen.


Die Projektanträge müssen unter eine der folgenden sechs Kategorien fallen: Bürgermeilen, Bürgersteige und Fußgängerzonen; Mobilität, Zugangsmöglichkeiten und Verkehrssicherheit; Grünflächen und Spielplätze; Einrichtung öffentlicher Bereiche; Bildung; Smart City. Das Budget eines einzureichenden Projektantrags darf die Gesamtsumme von 150.000 Euro nicht überschreiten. In einem ersten Schritt ist es nötig, ein digitales Privatkonto zu erstellen, wonach im zweiten Schritt die eigentliche Anmeldung des Projektantrages erfolgt. Zwingende Bedingung ist, das angebotene Projekt schriftlich zu beschreiben, seinen Nutzen zu erläutern und die genaue Position des Projekts auf der städtischen Straßenkarte anzugeben.
Projektanträge können auch schriftlich an das Bürger-Informationszentrum oder direkt an die Adresse des Hermannstädter Bürgemeisteramtes, Samuel-Brukenthal-Straße 2, Postleitzahl 550178, eingesandt werden. Auszufüllende Formulare sind im Bürger-Informationszentrum, im Touristischen Informationszentrum, an den Schaltern des Steueramtes im Bürgermeisteramt sowie am Eingang der Amtsstelle auf der Schewisgasse/Bd. Victoriei 1-3, erhältlich. Für Bedarfsfälle steht ein eigens im Hauptquartier des Bürgermeisteramtes am Großen Ring/Piaţa Mare eingerichteter digitaler Stützpunkt zur Verfügung, an dem die angeführten Schritte zur Einreichung eines Projektantrages mit fachkundiger Hilfestellung eines geschulten Personals vorgenommen werden können.


Die erste Etappe zwischen dem 1. Juli und dem 31. August sieht das Einreichen sämtlicher Projektanträge bezüglich des Partizipativen Budgets vor. In der zweiten Etappe, die den Zeitraum 1. September – 14. Oktober einnimmt, wird ein Fachteam des Bürgermeisteramtes Hermannstadt die eingereichten Projektanträge eingehend begutachten. In einem ersten öffentlichen Wahlgang zwischen dem 15. und 28. Oktober kann die Stadtbevölkerung dann erstmals eine Auswahl der für gut befundenen Projekte treffen. Nach dem zweiten diesbezüglichen Wahlgang, der im Zeitraum 1. November - 15. November stattfindet, wird eine Liste von maximal zehn in der Stimmauszählung führenden Projektanträgen veröffentlicht und durch das Bürgermeisteramt zur Umsetzung vor Ort freigegeben.


Der digitale Stützpunkt im Hauptgebäude des Hermannstädter Bürgermeisteramtes am Großen Ring ist von Montag bis Donnerstag täglich von 8 Uhr bis 16 Uhr, sowie freitags von 8 Uhr bis 13.30 Uhr geöffnet. Nähere Informationen betreffend das Partizipative Budget in Hermannstadt können auch schriftlich über die E-Mail-Adresse bugetare.participativa@sibiu.ro, und telefonisch unter der Rufnummer 0269/506526 erfragt werden.

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