Heute tritt das neu gewählte Parlament zusammen

Präsident Johannis teilt politischen Terminplan mit

Dienstag, 20. Dezember 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat den politischen Terminkalender für den ersten Teil der Woche mitgeteilt: Für den heutigen Dienstag, 12 Uhr, beruft er das neue Parlament ein, wobei mit der Validierung der Mandate schon Montag begonnen wurde. Ebenfalls für heute und morgen hat der Präsident die zweite Runde der Beratungen mit den Parteien im Schloss Cotroceni angesetzt. Dazu äußerte PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea, dass man sich zusammen mit dem Bündnispartner ALDE zu den Beratungen einfinden werde, aber nicht zu einer langen Diskussion. Man werde sich auf das Regierungsprogramm dieses Bündnisses beziehen und den Namen des vorgeschlagenen Premiers mitteilen, der sich im Parlament auf eine bequeme Mehrheit von 250 Mandaten stützen kann.

Auf der anderen Seite haben die übrigen Parteien nicht aufgegeben und versuchen weiter, aus PNL, USR und PMP einen Rechtspol zu bilden. Die interimistische Vorsitzende der PNL, Raluca Turcan, erklärte: „Wir dürfen nicht aufgeben, wir müssen es versuchen.“ Von beiden Seiten bestätigt wurde auch ein Treffen, das zwischen Präsidenten Klaus Johannis und dem ALDE-Vorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu am Wochenende stattgefunden hat. Es sei dabei nicht um die PNL gegangen, stellte Johannis klar, während Tăriceanu ergänzte, dass ihm andere Politiker den Vorsitz der PNL angetragen hätten.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 20.12 2016, 20:33
@Giftschlange/Helmut - warum regen Sie sich so auf! Es ist doch ganz klar, dass ein Verurteilter keine Regierung bilden kann. Wenn dieser Dragnea nur einen Funken Anstand hätte, dann würde er sein Mandat zur Verfügung stellen. Damit würde er Rumänien einen großen Dienst erweisen.
Heinzelmann, 20.12 2016, 12:59
@giftschlange....der Glaube oder das Interesse der Rumänen an der Demokratie:
40% Wahlbeteiligung!
Der Sieger (?) nur 20% der Stimmen der
Wahlberechtigten.
Glauben sie, daß Tariceanu der Parteivorsitz von der PNL angeboten wurde?
Die anderen Parteien versuchen einen Rechtspol zu suchen. Warum nicht? Und den jetzigen Regierungschef an der Spitze! Das Bessere für Rumänien !!
giftschlange, 20.12 2016, 10:53
Unglaublich welches Schauspiele hier Parteien wie PNL,USR und PMP bieten.Wie man hört wird versucht einzelne gewählte Abgeordnete durch lukarative Angebote zu einem überlaufen zu überreden.Sollte es stimmern,dass man an Herrn Tariceanu den Partei-Vorsitz der PNL angeboten hat,würde das, das Fass zum überlaufen bringen.Bemerken diese Parteien mit ihren Handlungen nicht,dass sie damit endgültig den Glauben der RumänenInnen an die Demokratie zerstören.Herr Ioannis und im besonderen die PNL muss zur Kenntnis nehmen,dass sie eine deftige Wahlniederlage erlitten haben und auch mit eventuellen Kaufversuchen nicht rückgängig gemacht werden kann.

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