Heute wird im Parlament über den Misstrauensantrag abgestimmt

Verhandlungen gescheitert: UDMR wird PSD/ALDE-Antrag nicht mittragen

Mittwoch, 21. Juni 2017

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Heute wird im Parlament über den Misstrauensantrag über die verbliebene Regierung Grindeanu abgestimmt. Die Koalition PSD und ALDE meinen, allein über die nötigen Stimmen für die Annahme des Antrags zu verfügen. Trotzdem wurde den ganzen Montag über mit dem Ungarnverband UDMR verhandelt, weil dessen 30 Stimmen schwer ins Gewicht fallen könnten. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen erklärte Montagabend, dass diejenigen, die gewählt wurden und über die Mehrheit verfügen, auch die Möglichkeit und das Recht haben, Minister zu wechseln, einschließlich den Premier. Was die Forderungen des Ungarnverbands betrifft, wurde Montag in den Fachausschüssen des Senats der Gesetzentwurf günstig beschieden, wonach der 15. März, der Tag der Auslandsungarn, auch in Rumänien als gesetzlicher Feiertag anerkannt wird.

Ebenfalls günstig beschieden wurde in Ausschüssen der Abgeordnetenkammer ein Entwurf des UDMR über den Gebrauch von eigenen Insignien (wie der Szekelerfahne) durch die nationalen Minderheiten. Die Schwelle, die für den Gebrauch der Muttersprache in der Verwaltung gilt, sollte von 20 Prozent auf 10 Prozent herabgesetzt werden. Diese Gesetzentwürfe fanden sich jedoch Dienstag nicht auf der Tagesordnung des Plenums wieder und der UDMR gab bekannt, dass er nicht für den Misstrauensantrag stimmen werde. Von der Opposition teilte Ludovic Orban mit, dass die PNL-Parlamentarier im Saal anwesend sein werden, auch um das Quorum zu sichern, sie würden sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Die Fraktionen der USR und PMP werden nicht teilnehmen. Fraktionschef Varujan Pambuccian gab bekannt, die Abgeordneten der nationalen Minderheiten werden aufgrund ihrer eigenen Überzeugungen abstimmen.

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