Höchststrafe im ICA-Prozess: Dan Voiculescu zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt

Lange Haftstrafen auch für die restlichen Verurteilten

Dan Voiculescu muss wegen Geldwäsche für zehn Jahre ins Gefängnis. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – In dem mehr als sechs Jahre währenden Prozess um die missbräuchliche Privatisierung des staatlichen Lebensmittelsforschungsinstituts ICA hat eine Gerichtsinstanz des Berufungsgerichts Bukarest den umstrittenen Unternehmer und Medienzaren Dan Voiculescu am Freitag wegen Geldwäsche zur Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Neben Voiculescu wurden auch die weiteren Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig, Voiculescu und Co. müssen ihre Haft unverzüglich antreten.

Das Gericht gab damit dem Antrag der Anklage auf Höchststrafe für den erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilten Voiculescu statt und sah es somit als erwiesen an, dass der Ex-Securitate-Spitzel das insgesamt 3,6 Hektar große Areal des ehemaligen staatlichen Instituts dank der Beihilfe der restlichen Verurteilten im Jahr 2003 missbräuchlich erwarb und die in bester Bukarester Lage befindliche Liegenschaft danach für millionenschwere Hypotheken nutzte, um das Geld letztlich nicht, wie im Privatisierungsvertrag vorgesehen, in den Ausbau des maroden Lebensmittelforschungsinstituts, sondern in seinen Medienkonzern und sonstigen Geschäfte fließen zu lassen. Durch den willkürlichen Ausschluss potenzieller Mitbieter Voiculescus sei das ICA-Areal zudem zu einem Spottpreis von rund 100.000 Euro veräußert und der Staat um mehr als 60 Millionen Euro geschädigt worden, da der eigentliche Marktwert der Liegenschaft mindestens das 75-Fache betragen habe, hatte die Anklage letzte Tage in ihrem Schlussplädoyer aufgezeigt.

Voiculescu selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend, sondern harrte ihrer beim Sitz seiner Unternehmensgruppe Grivco. Wenige Stunden davor hatte der frühere Devisenbeschaffer des Ceau{escu-Regimes die Anklagepunkte der Antikorruptionsbehörde DNA noch ein letztes Mal als „unverschämtes Lügenmärchen“ und das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren als politisch gesteuert  bezeichnet, es sei eine direkte Folge seines „politischen Kampfes gegen Traian Băsescu“ und auch der „völligen Pressefreiheit“, die er den Mitarbeitern seines Medienimperiums stets gewährt habe. Sollte er tatsächlich zu Freiheitsentzug verurteilt werden, wolle er in der Haft Bücher schreiben, hatte Voiculescu hinzugefügt.