Höhere Sozialausgaben, keine weiteren Gehalts- und Rentenerhöhungen

Premierminister Victor Ponta präsentierte Eckdaten des Staatshaushalts für das Jahr 2013

Samstag, 12. Januar 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Victor Pontas Rede zur „Lage der Nation“ entpuppte sich am Donnerstag als einstündige Präsentation des Haushaltsentwurfs, der laut Premier auf einer „neuen Etatphilosophie“ beruht.

So rechnet die Exekutive 2013 mit Einnahmen in Höhe von 46 und Ausgaben von 49 Milliarden Euro – ergo mit einem Defizit von 3 Mrd. Euro. Woher das Geld kommen soll, sagte Ponta nicht – seine Präsentation enthielt keine Details über geschätzte Einnahmen aus Mehrwert-, Lohn-, Gewinn- und sonstigen Steuern. Der Etatentwurf geht von einem Bruttoinlandsprodukt von 140 Mrd. Euro und einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent aus – im Verhältnis zum IWF, der ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostizierte, eine nicht zu optimistische Prognose. Der Etatentwurf basiert auf einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei/Euro.

Bei den Ausgaben wurden für die Löhne der Staatsbediensteten 10,2 Mrd. Euro veranschlagt, für Renten weitere 11,1 Mrd. Euro. Ponta hob dabei hervor, dass es 2013 keine Lohnerhöhungen geben wird, jedoch werden die Gehälter der Staatsangestellten auf den Stand von Juni 2010, also vor den Gehaltskürzungen der Regierung Boc, gebracht. Bei den Renten gibt es einen Inflationsausgleich von 4 Prozent. Für Sozialhilfen wurden 4,4 Mrd. Euro veranschlagt.

Die Staatsverschuldung liegt aktuell bei 51 Mrd. Euro, die Pro-Kopfverschuldung bei 2500 Euro und wird bis Jahresende um weitere 150 Euro steigen. 2013 seien Zahlungen von rund 14,4 Mrd. Euro fällig – eine Neuverschuldung sei daher unausweichlich, so Ponta.
Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft gab der Premier keine bekannt, für  Investitionen sind 7,8 Milliarden Euro (davon 2,5 Milliarden aus EU-Fonds) vorgesehen.

Die Opposition zeigte sich vom Etatentwurf wenig begeistert: Ex-Regierungschef Boc monierte, dass „keinerlei Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen visiert“ wurden. Ex-Premier Ungureanu verwies darauf, dass die Regierung den 2012 eingegangenen EU-Fiskalpakt offenbar völlig vergessen habe. Darin habe sich Rumänien verpflichtet, „bei einem Strukturdefizit von mehr als 0,5 Prozent“ dieses durch zusätzliche Maßnahmen zu drücken.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 14.01 2013, 21:10
Helmut!Alle Steuerhinterzieher wird keiner kriegen,weder in RO noch in D.Das Problem in RO ist,das keiner Angst hat,erwischt zu werden(z.B. Angebote in Tageszeitungen...)Wenn ich hier in D Tuica per Inserat in der Zeitung für 8/9 Lei pro Liter anbieten würde,hätte ich am selben Tag den Zoll und die Steuerfahndung auf dem Hals.Bei den Angeboten der Transportunternehmer möchte ich auch behaupten,das sehr viele(welche inserieren)auch kein Gewerbe angemeldet haben...
Arbeitsplätze schaffen ist wichtig,aber solche,wo auch etwas herauskommt-z.B. Mittelstandsförderung.Arbeitsplätze schaffen dann Kaufkraft,wenn es sich nicht mehr lohnt,schwarz zu arbeiten.
Helmut, 14.01 2013, 19:36
Nicht die Mühe müßte sich der Staat nehmen, sondern er müßte den Mut haben um endlich einmal alle Steuerhinterzieher uns Abzocker zur Kasse zu zwingen.Jetzt rächen sich aber auch die vielen wirtschaftspolitischen Fehler der letzen Jahre.Schaffung von Arbeitsplätzen sollte eigentlicht für eine USL -Regierung selbstverständlich sein...oder????.Arbeitsplätze schaffen Kaufkraft !!!!!.Wir wollen hoffen,daß dies die Regierung Ponta nicht vergißt.
Manfred, 12.01 2013, 16:48
Wenn sich der Staat die Mühe machen würde,Steuerhinterzieher aufzuspüren und zu belangen,wäre es ein Schritt,die Staatsfinanzen zu verbessern.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*