Hoher Magistraturrat (CSM) mit neuer, einjähriger Leitung

OG-Richterin Camelia Marcu zur Vorsitzenden gewählt

Dienstag, 09. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Die neue Leitung des Hohen Magistraturrates (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, steht fest: Das Gremium wählte Camelia Marcu, Richterin am Obersten Gerichts- und Kassationshof, zu seiner neuen Vorsitzenden sowie den Militärstaatsanwalt Codruţ Olaru zu deren Stellvertreter. Die Amtszeit der neuen CSM-Leitung beträgt, wie auch bisher, ein Jahr.

Weder Marcu noch Olaru hatten Gegenkandidaten, beide wurden letztlich mit denkbar knappem Ergebnis im Amt bestätigt: So erhielt die 51-jährige, auf Verwaltungsrecht spezialisierte Richterin 11 Für- und 8 Gegenstimmen, während Olaru auf 10 Für- und 9 Gegenstimmen kam. Camelia Marcu war bisher Richterin an der Verwaltungskammer der Höchstinstanz, während der Ein-Sterne-General Codruţ Olaru bis dato bei der Militärstaatsanwaltschaft tätig und davor stellvertretender Generalstaatsanwalt des Landes (2013-2016) sowie Chef der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT (2007 – 2013) gewesen war.

Die neue CSM-Chefin Camelia Marcu verwies in ihrer Dankesansprache darauf, dass die Justiz im Dienste der Bürger zu stehen habe. Marcu sprach sich zudem für einen „offenen und ehrlichen Dialog mit den restlichen Staatsgewalten“ aus. Staatsanwalt Olaru versicherte den Gremiumsmitgliedern seinerseits, sich „beständig für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz“ einsetzen zu wollen.

Der die erste CSM-Sitzung des Jahres präsidierende Staatschef Klaus Johannis sicherte der neuen Leitung seine Unterstützung zu – der Magistraturrat habe in ihm einen stets verlässlichen Partner. Das Staatsoberhaupt erklärte sich zudem zufrieden mit der Tätigkeit des CSM, der „sowohl 2017 als auch in den Jahren davor stets zugunsten der Unabhängigkeit des rumänischen Justiz“ gehandelt habe.

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