Hoher Magistraturrat mit neuer Leitung

Neuer CSM-Chef ist Richter Mircea Aron

Freitag, 08. Januar 2016

Der neue CSM-Vorsitzende Mircea Aron und seine Stellvertreterin Luminiţa Palade
Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Mittwoch seine neue, einjährige Leitung bestimmt: Zum Vorsitzenden wurde Richter Mircea Aron und zu seiner Stellvertreterin Staatsanwältin Luminiţa Palade gewählt, die als einzige für die beiden Ämter angetreten waren.

Als Prioritäten seiner Amtszeit führte der neue CSM-Vorsitzende eine zunehmende Transparenz des Justizsystems sowie eine strenge Überwachung der Ernennungsverfahren der Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA, der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Präsidenten des Obersten Gerichts (OG) an. CSM-Vize Palade kündigte an, sich u. a. der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gerichtsinspektion widmen zu wollen.

Der scheidende CSM-Chef Marius Tudose verwies in seinem Jahresbericht auf Fortschritte und Schwachstellen des Justizsystems sowie auf die Rekordzahl an Magistraten, die 2015 infolge gegen sie laufender strafrechtlicher Verfahren belangt wurden.

CSM-Mitglied Horaţiu Dumbravă forderte in einer Stellungnahme Präsidentschaft und Obersten Verteidigungsrat (CSAT) auf, ein „Zeichen der Transparenz zu setzen“ und endlich zu klären, ob es im heimischen Rechtssystem verdeckt arbeitende Geheimdienstler gebe oder nicht. OG-Präsidentin Stanciu mahnte indes Geschlossenheit in den eigenen Reihen an – es gebe immer noch „jede Menge Politiker, die sich eine politisch kontrollierte Justiz wünschen“.

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