Hoher Magistraturrat und DIICOT reagieren auf Drohungen des PSD-Chefs

Dragnea hatte der DIICOT offen wegen Anzeige gegen Dăncilă gedroht

Mittwoch, 13. Juni 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM) hat am Montag die Gerichtsinspektion eingeschaltet, nachdem PSD-Chef Liviu Dragnea tags davor in einem TV-Gespräch der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT offen mit Konsequenzen gedroht hatte, sollte die Behörde anhand der Strafanzeige von PNL-Chef Ludovic Orban tatsächlich strafrechtliche Ermittlungen gegen Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă einleiten. Er hoffe, dass kein Staatsanwalt das „Risiko“ auf sich nehmen werde, diesem „Wahn“ zu verfallen, da er „schwer dafür bezahlen“ würde, so Dragnea im Wortlaut. Auch auf der PSD-Großdemo vom Wochenende hatte der vorbestrafte Parteichef und Unterhaus-Präsident gegen die Justiz gewütet, die er als Vorreiter des „Parallel-Staates“ sieht.

Der (noch) amtierende Chef der Antimafia-Staatsanwaltschaft, Daniel Horodniceanu, ersuchte nach der Frontalattacke des PSD-Chefs seinerseits den Magistraturrat, die „Wahrung des Ansehens der Staatsanwälte, der Unabhängigkeit der Justiz“ sowie seines eigenen guten Rufs zu gewährleisten, nachdem Dragnea ihn als „Instrument“ des Staatspräsidenten bezeichnet hatte.

Auch das Richter-Forum forderte den Hohen Magistraturrat auf, angesichts der wiederholten Attacken der PSD und ihres Parteichefs auf die Justiz deren Unabhängigkeit mit allen Mitteln zu verteidigen. Der CSM sei der „Garant“ dieser Unabhängigkeit und müsse sich umgehend dafür einsetzen, so das Richter-Forum.

Der Landesverband der Richter (UNJR) und der Verein der Magistraten Rumäniens (AMR) appellierten indessen an die Politiker: Es sei „völlig inakzeptabel“, dass „hohe Amtsträger ihren Einfluss nutzen, um Druck auf Richter auszuüben“, vor denen sie sich gerade wegen Korruptionsvorwürfen zu verantworten hätten, schrieben die beiden Vereine. Weiter gaben UNJR und AMR an, dass die Probleme der Justiz nur auf institutionellem Wege, durch gesetzliche Verfahren zu lösen seien und nicht auf der Straße. Nachdem über zehn Jahre die Justiz von „geheimen Abkommen und Beschlüssen, von auf die Justiz fokussierten Wahlkampagnen, 'Telejustiz' und triumphalen Bilanzen des Antikorruptionskampfes“ beeinflusst worden sei, könne jetzt nicht zugeschaut werden, wie zu einer „Volksjustiz“ übergegangen werde, bei der Probleme über die Auszählung von Demonstranten zu gewissen Justizthemen geregelt würden. Die Justiz müsse unabhängig von allen anderen Kräften und Behörden, besonders aber von Geheimdiensten und der politischen Klasse, sein, so die Verbände.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 13.06 2018, 14:02
Ein klares Zeichen, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. Es bleibt ihm offenbar nur die Methode der Einschüchterung der Justiz. Allerdings befürchte ich, dass er Erfolg damit haben könnte. Zumindest bisher, ansonsten kann ich mir die Hängepartie bei der Urteilsverkündung im Prozess gegen ihn nicht erklären. Ich bin sehr gespannt auf den 21.06. und hoffe auf eine Verurteilung und dass er von der Bildfläche der gestalterischen Politik für immer verschwindet...
Gregor, 13.06 2018, 07:14
Der dreiste Dragnea spielt so lange mit dem Feuer, bis er sich die Hand verbrennt. Der Schuldspruch droht, dann sind seine "Festspiele auf dem Siegesplatz" beendet.

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