Homophobes Referendum an zu geringer Wahlbeteiligung kläglich gescheitert

Krachende Niederlage für PSD und Rumänisch-Orthodoxe Kirche

Montag, 08. Oktober 2018

Gähnende Leere in zahllosen Wahllokalen während des zweitägigen Volksentscheids vom Wochenende: In Bukarest und weiteren acht Landeskreisen hatte es etliche Wahllokale gegeben, in denen am ersten Abstimmungstag eine Null-Wahlbeteiligung bzw. kein einziger Wähler verzeichnet wurde.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Referendum zur Verankerung des Verbots der Homo-Ehe in der Verfassung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Wie die Wahlbehörde am Sonntagabend bekannt gab, lag die Wahlbeteiligung nach zweitägiger Abstimmung bei lediglich 20,41%; nötig gewesen wären mindestens 30%. Insgesamt stimmten von den mehr als 18 Millionen Wählern bloß 3,7 Millionen ab.

Zum Boykott der Volksbefragung hatten weite Teile der Zivilgesellschaft, Künstler und Oppositionspolitiker aufgerufen, die den Vorstoß als „zutiefst antieuropäisch“ verrissen. Dass die Beweggründe für das Referendum europafeindlich waren, bestätigte am Samstag PSD-Chef Liviu Dragnea selbst: Seit Jahren würden „uns andere vorkauen, was gut für uns ist und wie wir zu leben haben. Es ist an der Zeit, selbst darüber zu entscheiden“, so Dragnea nach der Stimmabgabe.

Genau davor hatte am Vortag Ex-Premier Dacian Cioloș gewarnt: Die Menschen dürften „keinem Volksentscheid auf dem Leim gehen, der von einem wegen Referendumsbetrug verurteilten Politiker ausgerichtet wird“. Was Dragnea anstrebe, sei „eine antieuropäische Strömung im Land“, um auf dieser Grundlage seine Pläne zur Zerstörung der Justiz und Korruptionsbekämpfung umzusetzen, schrieb Cioloș in einem offenen Brief.

Soziologen werteten den Ausgang des Referendums als „eindeutige Ohrfeige für die PSD“ und die Rumänisch-Orthodoxe Kirche, während Politologen von einem „deutlichen Signal“ der Bürger an die Regierungspolitiker sprachen.

Der Homosexuellen-Verband Accept begrüßte es, dass die Menschen „Hass und Zwietracht“ eine Abfuhr erteilt hätten. USR-Chef Dan Barna sagte, die Rumänen hätten „erneut unter Beweis gestellt, dass sie überzeugte Europäer und im 21. Jahrhundert angekommen sind“.

Kommentare zu diesem Artikel

Eduard, 08.10 2018, 23:21
Da ist einmal der Wahlzettel, von dem man sich für dumm verkauft fühlen muss. Dann, dass eine Volksbefragung abgehalten wird, obwohl es realpolitisch um nichts geht, die Leute aber denken sollen, sie hätten was zu entscheiden. Dann, dass man dabei einer korrupten Regierung hilft, sich öffentlich mit Werten, Tradition, Familie rein zu waschen (muss die Kirche ja nicht verstehen). Und den ganzen Unfug auch noch aus Steuergeld. Toll, ein Urnengang - und gleich viermal veräppelt!

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