Hunderte Staatsanwälte und Richter setzen „Unabhängigkeitserklärung“ auf

Opposition geißelt „Coup“ der Verfassungsrichter

Dienstag, 05. Juni 2018

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Mehr als tausend Richter und Staatsanwälte haben nach dem Schock-Urteil des Verfassungsgerichts (VG) eine „Unabhängigkeitserklärung“ unterzeichnet, um gegen ihre politische Unterordnung zu protestieren: Für ihre Karriere sei laut geltendem Recht einzig der Magistraturrat (CSM) zuständig, das Verfassungsgericht maße sich „gesetzgebende Befugnisse“ an, hieß es in der Erklärung.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr verlautete, die Urteilsbegründung abzuwarten, um zu eruieren, „ob unsere Unabhängigkeit noch gewährleistet ist“. Der Chef der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT, Daniel Horodniceanu, sagte, das VG habe „soeben alle Staatsanwälte der potenziell willkürlichen Macht des Justizministers“ ausgeliefert.

Verfassungsrechtler werfen dem politisch ernannten VG vor, wie eine verfassungsgebende Versammlung gehandelt bzw. die Verfassung umgeschrieben zu haben – de facto habe es durch seine Neudeutung Staatschef und CSM nicht nur aus dem Abberufungsverfahren leitender Staatsanwälte beseitigt, sondern auch sämtliche Staatsanwaltschaften dem Justizminister direkt unterstellt, womit ihre Unabhängigkeit faktisch abgeschafft wird.

Der frühere VG-Präsident Augustin Zegrean bezeichnete das Urteil als „unerhört“: Es sei präzedenzlos, dass Verfassungsrichter dem Staatspräsidenten „klar verankerte“ Befugnisse absprechen und ihm überdies vorgeben, was er zu tun habe. Dem Staatschef stehe es frei, das Urteil umzusetzen oder zu missachten – allerdings tue er Letzteres „auf eigene Verantwortung“, Konsequenzen wie etwa ein Amtsenthebungsverfahren seien durchaus denkbar, sagte Zegrean. PNL-Chef Ludovic Orban sprach von einem „Coup“ des VG, das mit seinem Urteil sowohl gegen die Verfassung als auch gegen die Gewaltenteilung verstoßen habe.

Kommentare zu diesem Artikel

Mario, 05.06 2018, 15:05
Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.............
Klaus, 05.06 2018, 12:13
Ich glaube das alles für was menschen 1989 gestorben sind wird von der PSD mit füssen getreten.-
etwas so schamloses habe ich mir nicht vorstellen können in einem lande in dem terror das leben war.-
wann steht das volk wieder auf um diese "???2 zum teufel zu jagen.

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