„Ich fühle mich in Siebenbürgen sehr willkommen“

ADZ-Gespräch mit dem deutschen Konsul Hans E. Tischler über einige Schwerpunkte seiner Tätigkeit (Teil 2)

Mittwoch, 25. April 2018

Hans E. Tischler Foto: Michael Mundt

Im ersten Teil des ADZ-Interviews mit Konsul Hans E. Tischler, das am Mittwoch vergangener Woche, am 18. April 2018, veröffentlicht wurde, nahm dieser Stellung zu seiner bisherigen diplomatischen Laufbahn und seinen ersten Eindrücken vor Ort, in Hermannstadt. Der zweite Teil des Interviews gibt Aufschluss über den eigenen Gesichtspunkt in Sachen Politik und Wirtschaft in unserem Land. Das Gespräch mit Konsul Hans E. Tischler führte ADZ-Redakteur Vlad Popa.


Was für ein Bild haben Sie sich inzwischen über Ihr Zuständigkeitsgebiet gemacht?

Ich habe inzwischen fast alle Kreise in meinem Amtsbezirk bereist und bin dort überall freundlich und mit offenen Armen empfangen worden. Ich fühle mich hier in Siebenbürgen sehr willkommen und habe bereits gute Kontakte geknüpft. Zwei weitere Kreise werde ich in Kürze besuchen, sodass ich dann persönliche Kontakte zu allen Vertretern der lokalen Verwaltungen haben werde. Ich freue mich, wenn die besuchten Lokalpolitiker oder andere Ansprechpartner mir ein Feedback geben, mich zu konkreten Vorhaben anschreiben oder um weitere Gesprächstermine bitten. Das ist die Form von Zusammenarbeit, die ich mir wünsche.

Welche Ereignisse Ihrer bisherigen, rund siebenmonatigen Tätigkeit sind besonders hervorzuheben?

Die Aufgaben, die sich aus meinem Mandat ergeben, sind spannend und mein Team und ich freuen uns darauf, in den kommenden Monaten und Jahren an der Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen arbeiten zu können. Den Menschen in meinem Amtsbezirk möchte ich ein umfassendes und korrektes Deutschlandbild vermitteln und daher bin ich der ADZ dankbar, dass Sie mir im Rahmen dieses Interviews Gelegenheit geben, über meine Arbeit zu berichten. Das Konsulat soll auch in Zukunft eine Stätte der Begegnung zwischen unseren Bürgern sein, wo wir uns austauschen und kennenlernen können. Besonders gerne habe ich in den vergangenen Wochen die Schulen und Hochschulen im Lande besucht, wo ich mit vielen jungen Menschen über unsere Vergangenheit und unsere Zukunft in einem gemeinsamen europäischen Haus diskutieren konnte. Dabei habe ich viel über deren Vorstellungen und Wünsche gelernt und zahlreiche neue Eindrücke gewonnen, die für meine Tätigkeit hier von großer Bedeutung sind. Auch konnte ich im Rahmen eines Schreibwettbewerbs, den das Konsulat zusammen mit der „Hermannstädter Zeitung“ vor Kurzem ausgeschrieben hat, viel über den Schulalltag und die Erwartungen von Gymnasiasten erfahren. Diese jungen Menschen werden bald Verantwortung übernehmen und daher ist es gut, wenn wir sie darauf vorbereiten und uns mit deren Themen und Fragen auseinandersetzen.

Welchen Eindruck macht die aktuelle politische Lage in Rumänien auf Sie?

Nach dem EU-Beitritt ist es Rumänien in beeindruckender Weise gelungen, hochkarätige Investoren ins Land zu holen. Die deutsche Industrie hat in den letzten Jahren mehrere Hunderttausende direkte und indirekte Arbeitsplätze, darunter auch viele sehr hochqualifizierte, moderne Arbeitsplätze im Bereich von Forschung und Entwicklung geschaffen. Die deutsche Wirtschaft hat dabei stark in die Ausbildung ihrer Mitarbeiter sowie in die lokale Infrastruktur investiert und trägt durch ihre Steuern erheblich zum wachsenden Wohlstand im Lande bei. Voraussetzungen hierfür waren und sind die guten Rahmenbedingungen, mit denen Rumänien lockt. Ich wünsche mir, dass dies so bleibt und die Dynamik in diesem Bereich weiter anhält. Rumänien steht wie Deutschland im internationalen Wettbewerb um Investoren. Anleger prüfen sehr sorgfältig, wo und wie sie investieren. Dabei spielen viele Faktoren eine wichtige Rolle, wie etwa die Steuergesetzgebung, politische Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit, Dialogbereitschaft der lokalen Verwaltung oder eine unabhängige, effiziente Justiz und natürlich eine leistungsfähige Infrastruktur. Diesen Herausforderungen müssen wir uns alle stellen, wenn wir in Europa weiterhin qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und erhalten wollen. In Zukunft wird dieser Wettbewerb wohl eher noch zunehmen und wir sollten uns darauf einstellen. Rumänien wird im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und dann die großartige Gelegenheit haben, auf die Vorzüge des Landes als innovativen Wirtschaftsstandort und als faszinierendes Urlaubsland hinzuweisen. Zudem ist geplant, einen informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Hermannstadt abzuhalten. Dies wird sicherlich den positiven Entwicklungen im Bereich des Tourismus weiteren Auftrieb verleihen.

Welchen Einfluss denken Sie, wird die aktuelle politische Lage auf das Jahr 2019 und die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens haben, unter den Umständen, dass ein guter Teil der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden ist?

Wir alle in Europa wünschen uns mündige Bürger, die das Zeitgeschehen aufmerksam und mit kritischem Blick verfolgen. Politiker, die in ein Amt gewählt werden, erhalten keinen Blankoscheck, sondern bleiben während ihres Mandats dem Gemeinwohl und den Interessen ihrer Wähler verpflichtet. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich durch einen offenen Dialog aus, in den sich alle gesellschaftlichen Kräfte und Gruppierungen einbringen können. Ein solcher Dialog, der nicht notwendigerweise ausschließlich im Parlament stattfinden muss, soll zu einem gerechten Ausgleich aller Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft beitragen. Wenn Menschen auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren, um ihrer Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dann ist dies Ausdruck einer reifen Demokratie und verdient unser aller Unterstützung.

Die EU durchlebt momentan eine schwierige Phase. Es gilt unter anderem, dem Populismus entschieden entgegenzutreten und die Brexit-Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Rumänien kann sich im kommenden Jahr hier substantiell einbringen, seinen europafreundlichen Kurs manifestieren und wichtige Reformvorhaben angehen. Insbesondere erscheint mir wichtig, den Zusammenhalt in Europa zu stärken und den Bürgern Europa mit seinen Werten näher zu bringen. Wir brauchen mehr Europa nach außen und mehr Integrität nach innen und müssen es entsprechend weiter gestalten. Hier kann Rumänien einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Regierung hat wesentliche Teile der Gesetzgebung im Finanzwesen quasi über Nacht geändert. Welchen Einfluss hat das auf die deutschen Investoren im Land? Welchen Einfluss hat das auf die zukünftigen Investitionsvorhaben?

Deutsche Investoren sind langfristig orientiert und stehen zu Rumänien, sobald sie sich für eine Investition in diesem Land entschieden haben. Alle Entscheidungen, die möglicherweise Einfluss auf das Investitionsverhalten von Firmen haben könnten, sollten daher mit deren Interessenvertretung, etwa den Handelskammern erörtert und sorgfältig abgewogen werden. Investoren brauchen Perspektiven und feste Rahmenbedingungen für ein gutes Geschäftsklima. Die Rahmenbedingungen für einen Investitionsstandort können zwar nur durch die Politik festgelegt werden, die Interessen der Anleger sollten aber gleichwohl stets bei einer Änderung oder Einführung von Vorschriften mit einbezogen werden.

Welche Bedingungen könnten weiter ausgebaut oder noch geschaffen werden, um der deutschen Unternehmerschaft die Entscheidung zu erleichtern, in Rumänien zu investieren?

Rumänien hat in den letzten Jahren von einem sehr positiven Investitionsklima profitiert. Allerdings berichten alle meine Ansprechpartner in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung vom großen Arbeitskräftemangel in weiten Teilen des Landes.Auch bleibt die Abwanderung von qualifizierten Kräften ins Ausland eine große Herausforderung. Hier gilt es, nach geeigneten Lösungen zu suchen.

Zur Qualifizierung von Arbeitskräften kann die duale Berufsausbildung einen entscheidenden Beitrag leisten. Allerdings kann die Industrie die duale Ausbildung nicht alleine einführen. Vielmehr sind alle Partner, auch in Politik und lokaler Verwaltung aufgerufen, jungen Menschen, die sich nicht für ein Hochschulstudium entscheiden, sondern einen handwerklichen Beruf, etwa den eines Mechanikers oder eines Elektrikers erlernen wollen, die richtigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Am Ende geht es darum, dass in einer Gesellschaft jeder an seinem Platz gebraucht wird und er sich und seine Familie durch qualifizierte Arbeit ernähren kann.

Inzwischen ist seit dem vergangenen Jahr nun der dritte rumänische Premierminister im Amt. Welchen Eindruck macht das in der Außenpolitik?

Kontinuität und Vorhersehbarkeit sind wichtige Kriterien für eine erfolgreiche Politik. Deutschland gilt auch deshalb als zuverlässiger Partner auf der internationalen Bühne, weil Vorhersehbarkeit und Planbarkeit zu den festen Parametern der deutschen Außenpolitik gehören.


Was halten Sie davon, dass nachweislich korrupte Politiker der Regierung oder solche, gegen die ermittelt wird, weiter im Amt bleiben?

Die EU ist auch eine Gemeinschaft von unverrückbaren Werten, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen teilen. Dazu gehört insbesondere auch der entschiedene Kampf gegen Korruption. Korruption ist nicht förderlich für die EU-Integration. Betroffen sind von ihr alle: Korruption schädigt die Haushalte der staatlichen Einrichtungen, reduziert das Wirtschaftswachstum eines Landes und untergräbt das Vertrauen der Bürger in Justiz und öffentliche Verwaltung. Es ist nirgendwo akzeptabel, wenn sich Inhaber von öffentlichen Ämtern auf Kosten der Gemeinschaft bereichern oder sich Vorteile verschaffen. Am Ende zahlen alle Bürger für das korrupte Verhalten einiger weniger, indem sie höhere Steuern entrichten oder schlechtere staatliche Leistungen in Kauf nehmen müssen. Rumänien unterliegt seit seinem Beitritt zur EU dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM). Fortschritte im Kampf gegen Korruption müssen nun unbedingt weiter entschlossen fortgeführt und vertieft werden. Gerade angesichts der Tatsache, dass Rumänien in einigen Monaten die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kommt der Frage der Korruptionsbekämpfung eine große Bedeutung zu und es sollten die richtigen Signale gesetzt werden.

Erachten Sie die anhaltenden Proteste für begründet?

Zu den wesentlichen Elementen unseres Gemeinwesens gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Für dieses Grundrecht haben Generationen vor uns in Revolutionen und Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und den Vertretern der Staatsgewalt gekämpft und viele haben ihr Leben gelassen. Auch in Rumänien mussten sich die Bürger erst dieses Recht erkämpfen. Selbst heute gibt es noch in Europa Länder, wo Bürger ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht ausüben können. Dass sich Bürger nicht nur im Zusammenhang mit Wahlen für das Gemeinwohl und politische Themen interessieren, sondern auch während der Legislaturperiode ihre Ansichten und Überzeugungen äußern, spricht für gelebte Demokratie und zeigt, wie wichtig ein permanenter, offener Dialog zwischen Politikern und Bürgern ist. Es sollte uns allen daran gelegen sein, Demokratie zu leben und so zu einem florierenden Gemeinwesen beizutragen. In einer pluralistischen Gesellschaft, wie der unsrigen, sollte jeder, auch als Angehöriger einer Minderheit, seinen Platz finden und die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten und zu äußern.

Vielen Dank für das Gespräch!

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