„Ich glaube, dass die Richtung stimmt“

ADZ-Interview mit Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Mittwoch, 08. Juni 2016

Die hessische Delegation besuchte auch Hermannstadt. Auf dem Bild: Ministerpräsident Volker Bouffier und Ehefrau Ursula (Mitte) vor dem Ratsturm mit Landtagspräsident Norbert Kartmann und Konsulin Judith Urban (links) sowie dem Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Marburg-Sibiu Christopher Moss und dem Abgeordneten Ovidiu Ganţ.

Volker Bouffier, seit 2010 stellvertretender Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident des Landes Hessen, vom 1. November 2014 bis 31. Oktober 2015 Bundesratspräsident, besuchte von Mittwoch bis Samstag vergangene Woche Rumänien. Nach politischen Spitzengesprächen in Bukarest, u. a. mit Staatspräsident Klaus Johannis und Premier Dacian Ciolos, reiste die hessische Delegation nach Hermannstadt/Sibiu, wo sie am Freitagabend an der offiziellen Eröffnung des neuen Sitzes des Deutschen Wirtschaftsclubs Siebenbürgen (DWS) teilnahm. Am Samstagvormittag fanden sodann mehrere Gespräche mit Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien, Bürgermeisterin Astrid Fodor und Reinhart Guib, Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, statt, desgleichen traf sich die Delegation zu einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Brukenthalgymnasiums und besuchte die Kirchenburg in Heltau/Cisnădie. Auf der Fahrt ins einstige Weberstädtchen gewährte Ministerpräsident Bouffier ADZ-Mitarbeiterin Hannelore Baier das folgende Interview.

Herr Ministerpräsident, Sie führten Gespräche in Bukarest, reisten dann aber auch nach Siebenbürgen. Weshalb dieser Besuch in Hermannstadt?

Hermannstadt ist das Zentrum – jedenfalls verstehen wir das so – der Siebenbürger Sachsen, es war Kulturhauptstadt Europas. Wir haben davon gehört, dass Hermannstadt eine ganz tolle Entwicklung gemacht hat, es da keine Arbeitslosigkeit gibt, sich viel Industrie niedergelassen hat, und all das hat uns interessiert. Das hat viel zu tun mit Klaus Johannis, der hier Oberbürgermeister war, und deshalb sind wir nach Hermannstadt gekommen, um uns zu informieren, um zu schauen. Wir sind tief beeindruckt von der Gastfreundschaft, von der Stadt und ich glaube, ich spreche im Namen der gesamten Delegation, wenn ich sage, es war richtig, dass wir nicht nur Bukarest gesehen haben, sondern auch Hermannstadt.

Sie haben Gespräche mit Vertretern des Deutschen Forums geführt. Welches war Ihr Eindruck von den offiziellen Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien?

Ich habe sie beglückwünscht, weil ich zumindest in Europa keine Situation kenne, wo eine politische Vertretung einer Minderheit, einer kleinen Minderheit, im Stadtrat die absolute Mehrheit besitzt, und das schon seit mehreren Jahren. Das bedeutet, dass das Deutsche Forum ein hohes Vertrauen genießt, auch bei den 89 Prozent der Bürger, die nicht Deutsche sind, und das ist eine riesige Leistung. Die Vertreter der Minderheit halten deren Erbe hoch, aber mich hat beeindruckt, dass sie gesagt haben: Wir machen das nicht für die Deutschen, die paar, die noch da sind, sondern für unsere gemeinsame Zukunft. Ich glaube, das ist ein sehr guter Ansatz, und das ist wahrscheinlich auch der Schlüssel für den Erfolg. Die rumänische Bevölkerung vertraut den Deutschen und sagt, wenn wir die wählen, werden sie auch etwas für unsere Interessen tun, und das ist etwas völlig Ungewöhnliches, denn normalerweise sind Minderheitenorganisationen für die Interessen ihrer Volksgruppe unterwegs. Diese Entwicklung hier hat Erfolg, das kann man sehen. Wo gibt es eine Region in Europa, gerade auch in Süd- oder Osteu-ropa, wo alle Menschen Arbeit haben, wo es aufwärts geht, wo man spürt, hier ist eine dynamische Entwicklung. Deshalb verdient das Deutsche Forum unseren großen Respekt und unsere Anerkennung.

Im Gespräch mit Reinhart Guib, dem Bischof der Evangelischen Kirche, – der in Anspielung auf das reiche Erbe an Kirchenburgen sagte, „wir sind stein-reich aber dennoch bettelarm” – haben Sie auch die Finanzierungsfrage dieser Kirche angesprochen. Sehen Sie eine Zukunft für diese sehr klein gewordene Kirche?

Ich habe Bischof Guib zunächst einmal gratuliert, dass es gelungen ist, als Diaspora-Kirche überhaupt zu überleben. Die Diktatur, die kommunistische Zeit unter Ceauşescu – und nach der Auswanderung fast der gesamten Gemeinschaft nach der Wende ist diese Kirche von der Zahl der Mitglieder und der Pfarrer klein geworden, sie hat aber eine große Bedeutung nach wie vor. Die Finanzierung ist schwierig geworden und ich habe mich darum bemüht, dass wir auch helfen. Wir können die Finanzierung dieser Kirche nicht lösen, aber wir werden uns engagieren und auch mithelfen bei bestimmten Projekten, die hier umgesetzt werden. Ich bin sehr beeindruckt, was diese kleine Kirche alles macht im Bereich der diakonischen Einrichtungen bis zu Hospizen für todkranke Menschen. Es wird aber am Ende so sein, dass man wahrscheinlich irgendwann auch darüber nachdenken muss, ob die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sich nicht dauerhaft stärker engagiert.

Wie fanden Sie das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern des Bruken-thalgymnasiums?

Das Gespräch hat mir viel Freude gemacht und ich bin auch sehr dankbar, dass die Schülerinnen und Schüler extra dafür gekommen sind an einem schulfreien Tag. Sie haben einen guten Eindruck gemacht, sie haben klare Vorstellungen, sie waren sehr offen. Ich hatte schon den Eindruck, dass sie sich auch überlegen, wie ihre Zukunft aussieht und ich hoffe, dass sie, wenn sie nach Deutschland kommen, um zu studieren oder was auch immer, sie auch wieder zurückkehren, weil das Land diese jungen Menschen brauch . Ich war früher in kommunistischen Ländern auch in Schulen, da saßen sie alle wie Puppen und keiner hat sich getraut, etwas Falsches zu sagen. Das spürt man. Die Schüler im Brukenthalgymnasium haben einen prima Eindruck hinterlassen, sie haben gefragt, sagte einer etwas, hatte der andere eine andere Ansicht. Das sind junge Menschen, die in einer Demokratie aufwachsen, die keine Ängste haben müssen für das, was sie sagen, und die natürlich die Hoffnung haben, dass sie einen guten Beruf erlernen und der Abstand zwischen Rumänien oder auch Siebenbürgen und Deutschland nicht so riesig weit bleibt. Das wird zwar noch dauern, aber die Richtung stimmt.

Weil Sie die kommunistische Zeit angesprochen haben und auch mehrere Treffen in Bukarest hatten: Merkt man, wenn man aus Deutschland kommt, Reminiszenzen der kommunistischen Zeit, gibt es noch gewisse Unterschiede, wo man sagt, das kann nur am kommunistischen Erbe liegen?

Ich war vor sechs Jahren schon mal offiziell in Bukarest. Wenn ich das vergleiche mit jetzt, hat sich viel verändert. In Deutschland – und ich glaube nicht nur in Deutschland – ist Rumänien lange Jahre als brutale Diktatur wahrgenommen worden, irgendwo da bei Asien, weit weg. Später standen Armut, Roma, Korruption und abenteuerliche politische Verhältnisse bei der Wahrnehmung im Vordergrund. Ich habe in meiner Delegation Mitglieder, die zum ersten Mal in Rumänien sind, und die haben die gleiche Erfahrung gemacht wie ich damals: Man ist erstaunt und denkt, Donnerwetter, nicht überall, aber doch in vielen Teilen, das ist ein Land, das ist Mitteleuropa, hier gibt es vieles, was ähnlich ist wie bei uns. Wir haben viele Dinge, die uns verbinden. Und gerade wenn man eine Stadt wie Hermannstadt sieht, die ist sehr vergleichbar mit den alten k.u.k.-Städten, es ist schön renoviert, die Atmosphäre ist gut, es gibt hier eine moderne Industrie, vieles von dem, was mancher nicht mit Rumänien verbunden hat. Deshalb glaube ich, das Bild ist differenziert und es hat viel zu tun, gerade auch in Deutschland, mit dem Staatspräsidenten. Mit Klaus Johannis hat Rumänien jetzt einen Leuchtturm. Wir haben uns mit vielen Wirtschaftsleuten unterhalten, die sind nach Hermannstadt und Siebenbürgen gekommen, weil sie Johannis vertraut haben, und das gleiche gilt jetzt auch für Rumänien und die jetzige Technokraten-Regierung, die viel Vertrauen in Deutschland und Europa gewonnen hat. Die alten Seilschaften, die gibt es natürlich, aber die gab es bei uns auch. Wir sind 25 Jahre wiedervereinigt, die alten Seilschaften gibt es heute noch zum Teil in der ehemaligen DDR, sie sind aber nicht mehr so bedeutsam. Es braucht eben Zeit.

Sehr wichtig fand ich zwei Dinge, die ich so nicht erwartet habe: Das eine war die Anti-Korruptionsbehörde. Wie sie vorgeht, das ist unglaublich wichtig und das schafft viel Vertrauen. Wir haben mit Laura Codru]a Kövesi gesprochen, das Gespräch war sehr beeindruckend, das Handeln dieser Behörde muss weitergehen. Das zweite, das war für mich nicht weniger wichtig: Zu den geladenen Gästen gehörten beim Abendessen neben dem Abgeordneten Ovidiu Gan] und anderen Persönlichkeiten auch ein junger Professor, ein Theologe – Radu Preda –, der das Institut leitet, das sich mit den kommunistischen Verbrechen beschäftigt (das Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus – Anm. HB). Ich finde es sehr bemerkenswert, dass das Land soweit ist zu sagen, es wird nicht alles unter den Teppich gekehrt, weil es leben ja noch jede Menge dieser Leute, sondern wir stellen uns dieser Vergangenheit, auch wenn sie weh tut. Das zeigt ein hohes Maß an demokratischer Reife. Diese beiden Dinge sind für mich eigentlich spannender als manches andere. Die Ökonomie, die Autos, die Straßen, die entwickeln sich, ist alles O.K., aber diese beiden Faktoren zeigen, dass das Land sich auf einem Weg befindet, den ich persönlich für sehr gut halte. Es wird dauern, es wird nicht alles so schnell gehen, wie mancher hofft, aber ich glaube, dass die Richtung stimmt.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 11.06 2016, 02:31
Als wir als in Rumänien Steuern zahlende Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland auch noch illegal zur Zahlung von Krankenkassenbeiträgen in Rumänien herangezogen werden sollten hat uns die CDU/CSU in Deutschland nicht geschützt. Diese Schönwetterredner Kartmann/Bouffier brauchen wir daher nicht. Wir haben statt dessen unser Recht mit Hilfe der Kommission der EU und der Hilfe von Ciolos in Bukarest durchgesetzt.
Sraffa, 10.06 2016, 18:26
@Volker : Selbstverständlich hat sich die CDU/CSU für Auslandsdeutsche eingesetzt. Das wurde aber auch von den Sozen so praktiziert; letzteres will Tourist bestreiten, wogegen ich spreche.
Volker, 10.06 2016, 12:42
"Oh, Freunde, nicht diese Töne": Die CDU/CSU hat sich immer für Auslandsdeutsche eingesetzt. Vergessen wir nicht, daß es nach der Wende 89 eine Zeit gedauert hatte, bis sich die SPD etc. mit einem Ende der DDR und einer Wiedervereinigung abgefunden hat. Es ist der große Verdienst Kohls, diese gegen alle innerdeutschen, innereuropäischen und internationele Widerstände durchgesetzt zu haben(, was man auch sonst von Kohl denken mag). Daß sicher nicht alle Aussiedler seit ca. 1950 freundlich empfangen wurden, stimmt, aber wer sich mit der Geschichte der Flüchtlinge, die direkt nach 45 vertrieben wurden, auskennt, weiß, daß es noch viel schlimmer ging. Ich stamme in 3. Generation aus einer Flüchtlingsfamilie und weiß, daß die 1. Generation sich eigentlich größtenteils untereinander verheiratet hat, in der 2. Generation auch Ehen mit "Einheimischen" vorkamen, aber oft auf erheblichen Widerstand stießen. I.a. hat der Deutsche Staat (unabhängig welche Regierung) aber immer probiert, die Aussiedler und Flüchtlinge gut zu integrieren, was zumindest bei den meisten Deutschstämmigen gut funktioniert, weil Sie nach Deutschland wegen der politischen Freiheit kommen, ähnliche Mentalitäten haben und vielleicht mittlerweile an den deutschen Tugenden gemessen (Treue, fleißig, arbeitsam, sparsam, etc.), die besseren Deutschen sind. Um jede Polemik vorwegzunehmen: Sicher auch die ersten italienischen, türkischen, spanischen Arbeitsmigranten kamen in den fünfziger Jahren, weil sie arbeiten und etwas aufbauen wollten, nicht, weil sie Sozialleistungen kassierne wollten. Letztendlich haben sich alle gut integriert und Ihren Stein zu Deutschland beigetragen, so wie es heute ist, beigetragen.
Sraffa, 10.06 2016, 02:44
@Tourist : Der "Einkauf" Siebenbürger Sachsen seit Ende der 60'er Jahre erfolgte über lange Zeit während der Sozial-liberalen Regierungen Brandt, Schmidt und erst danach während der Zeit von Kohl. Was Sie hier alles so erzählen ist einfach ohne Hand und Fuß aus dem Bauch und hat mit er Realität nichts zu tun, Sie sollten lieber versuchen Ihren Kasten oben zu betätigen oder bei 1001 Nacht weiter zu machen !
Tourist, 10.06 2016, 02:09
ohne CDU/CSU wäre keiner von euch in Deutschland, höchstens als Asylbewerber. Die rasche Einbürgerung als Volksdeutsche hat euch kein Willi Brandt und kein Helmut Schmidt gegeben, auch kein Gerhard Schröder. Und warum noch einmal sind fast alle damals nach Bayern und BaWü, wegen dem ähnlichen Dialekt sicher nicht, da hättet ihr nach NRW ziehen müssen.
Sraffa, 09.06 2016, 17:58
Im übrigen gehört Bouffier der Hessischen CDU an welche besonders kritisch mit allen NIchtdeutschen umgeht wie dies auch bei der CSU in Bayern der Fall ist. Boufier ist sicherlich kein großer Freund Rumäniens, er ist der Erbe von Alfons Dregger und steht einer besonders chauvinistischen Variante der CDU in Deutschland vor .
Sraffa, 09.06 2016, 17:55
@Tourist : Ihr Kommentar ist inhaltlich nicht begründet. Es gibt keine Vorbehalte der Grünen oder Linken ggü diesen Deutschstämmigen aus Osteuropa. Es ist halt aber faktisch so daß dieses kleine aber bedeutende Minderheit zu den vielen Minoritäten gehört die sich in Deutschland angesiedelt haben. Es sind aber nicht die Einzigen. Auch ist Siebenbürgen eine Kulturlanschaft innerhalb eines souveränen Europäischen Staates und nicht ein Teil von Deutschland.
Sächsin, 09.06 2016, 15:07
Ach ja?! Was hat den die CDU/CSU den für die Siebenbürger Sachsen gemacht?! In Deutschland, insbesondere in Hessen kräht kein Hahn nach den Siebenbürger Sachsen. Schon beim Einwohnermeldeamt wird den eigenen Kinder (trotz, dass sie hier geboren sind) neben der deutschen Staatsangehörigkeit die rumänische eingetragen. Das erklärt auch wieso Herr Bouffier will, dass die Siebenbürger Studenten wieder zurück nach Rumänien gehen sollten.
Das ist wahrhaftig "Politik".
Tourist, 09.06 2016, 03:29
wer Sachse ist und in Deutschland wahlberechtigt, sollte sich einmal daran erinnern: immer sind es Leute von der CDU/CSU die sich für Siebenbürgen und die Sachsen einsetzen, noch nie hat auch nur irgendjemand aus der SPD einen Finger für die Sachsen gerührt, Grüne sowieso nicht.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*