Illegale „Wohltätigkeiten“

Rechnungshof wirft Kommunen unerlaubte Haushaltsausgaben vor

Donnerstag, 23. Februar 2017

Reschitza – Subventionen für Abfallwirtschaft, für Siedlungswasserver- und –entsorgung, die illegal von den Kommunalräten beschlossen wurden und nun an die kommunalen Haushalte zurücküberwiesen werden sollen, wirft der Rechnungshof einer Reihe von Kommunalverwaltungen des Banater Berglands vor. Die Reaktion der Kommunalräte im Vorwahljahr 2015 ist voraussehbar gewesen: auf nichts reagiert die Bevölkerung gereizter als auf (noch so geringe) Kostenerhöhungen, die alle betreffen. Um diese Reaktion in einem Vorwahljahr abzufedern, wurde die Übernahme der Zusatzkosten durch die jeweilige Kommune beschlossen. Populismus? Mag sein. Doch unakzeptabel für den Rechnungshof.

Der spricht in seinem Bericht über das Finanzgebaren der Kommunen im Haushaltsjahr 2015 von „nicht legalen Zahlungen“. Da werden acht Kommunen angeführt mit den Zuschüssen für die Müllentsorgung, die eigentlich von ihren Bürgern und nicht aus den Steuern und Gebühren der Bürger via Rathausverwaltung hätten beglichen werden dürfen, zumal dafür auch kein Gemeinderatsbeschluss über irgendwelche Subventionierungen gefasst wurde. Zitiert werden Mehadia (96.000 Lei), Doclin (52.000 Lei), Prigor und Sacu (je 29.000 Lei), Ciudanoviţa, Bănia, Bucoşniţa und Vermeş. Moldova Nouă/Neumoldowa wird zitiert mit einer illegalen Bezuschussung des Mülltransports (mit 34.000 Lei).

Auch in der Begleichung der Kosten der Siedlungswasserwirtschaft durch die Kommunen hat der Rechnungshof Unrechtmäßigkeiten festgestellt, sowohl in der Wasserversorgung, als auch in der Entsorgung des Schmutzwassers. Der Vorwurf an die Kommunen auch in diesem Fall: es wäre nichts dabei gewesen, wenn die Kommune in Vorlage getreten wäre und danach die Kosten von den Bürgern eingeholt hätte. Schlimm, sei, dass das nicht geschah. Es handelt sich um Socol (131.000 Lei), Sacu (124.000 Lei), Domaşnea (87.000 Lei), um Bucoşniţa, Brebu, Ezeriş und Lupak (hier handelt es sich um die eigentlich lächerliche Summe von 1000 Lei, bei den vorher angeführten drei Gemeinden um jeweils weniger als 20.000 Lei). Der Gemeinde Ezeriş wirft der Rechnungshof zusätzlich vor, an Kommunalstraßen vier überdimensionale Tore aufgebaut zu haben (um 51.000 Lei insgesamt), ohne eine Autorisierung für das Sperren öffentlicher Straßen vorweisen zu können.

Eine andere Art nicht legaler Zahlungen wird dem Rathaus Reschitza vorgeworfen: Entschädigungen und Honorare für Konzessionsverträge mit der Öffentlichen Dienststelle Verwaltung der Öffentlichen und Privaten Domäne Reschitza – im Bereich Parkplatzverwaltung, mit allem, was das impliziert: Abschleppen von Falschparkern, Abstellen falsch geparkter Fahrzeuge, Auslösen der Falschparker und/oder von Schrottfahrzeugen, die von den Besitzern einfach irgendwo stehengelassen wurden usw. Die Stadt soll dafür illegal 506.000 Lei ausgegeben haben. In den meisten der Fälle müssen nun die Verwaltungsgerichte entscheiden, ob der Rechnungshof recht hat.


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