Illiberal, noch gedämpft

Donnerstag, 21. September 2017

Die PSD-ALDE-Regierung schreitet immer entschlossener in Richtung „illiberale Demokratie“. Sie tangiert bereits ähnliche jämmerlichen „Leistungen“ Ungarns und Polens, auch Russlands und der Türkei. Schlüge den rumänischen Politikspitzen nicht der Nationalismus brutal ins Genick, würden sie Ungarn und Russland dauernd loben. Der enorme Druck zur Justizrevision, die Angriffe auf Säule II der privaten Rentenversicherung (die Geldquellen der Politiker müssen aufgefrischt werden), der immer offenere, dummstolze Antiokzidenta-lismus – zugunsten eines orthodox-fundamentalistischen nationalen Egozentrismus –, die wütenden Angriffe auf die Banken, die schuld sein sollen an den bereits stabilitätsgefährdend fehlenden Haushaltseinkünften, die Dauermanipulation der öffentlichen Meinung mit Halbwahrheiten – all das summiert sich zum unverkennbar eingeschlagenen Weg Rumäniens in Richtung Illiberalität.

Stere Gulea („Moromeţii I“, „Piaţa Universităţii”), Regisseur und aktives Mitglied der rumänischen Zivilgesellschaft, sagte jüngst über PSD-Chef Liviu Dragnea: „Dragnea ist unter Iliescu einzuordnen. Iliescu hat seine Fehler, war aber ein Politiker. Dragnea ist ein Manipulator.(...) Der ist gefährlich. Es gelang ihm, sich die Partei unterzuordnen, um sich einen Kern von Yes-men zu schaffen. Ich glaube, Dragnea war ein Protegé der `Dienste`. Klar ist: der Mann ist eine Kreation. Offensichtlich haben die `Dienste` auch die Arbeit der Staatsanwälte beeinflusst, die ihn sich nicht beizeiten vorgeknöpft haben, zumal es jede Menge Indizien gab, mit dem sei etwas nicht in Ordnung. Schon dass es ihm gelungen ist, sich alle Werte eines ganzen Verwaltungskreises unter den Nagel zu reißen! (...) Der mimt das Ding mit dem Zum-Volk-halten, zu den Benachteiligten, und häuft für sich selber unermesslichen Besitz an – alles andere kümmert den (und solche wie ihn) nicht!“

Solche Typen sind für Rumänien charakteristisch geworden, auf seinem Weg ins Illiberale, auf dem sie eisern treu von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche begleitet werden. Die jüngste Verschleierungsinitiative auf dem Vektor Richtung Illiberalismus ist das Referendum zur Verfassungsdefinition der Ehe, ein enormer Rückschritt Rumäniens, ein Siebenmeilenschritt weg von der zivilisierten Welt. Mit dem sophistischen Segen des Verfassungsgerichts, das sich damit selber auf den Teufelsschwanz tritt. Wer einmal eine Versammlung der Referendumsjünger erlebt hat, mit den Popen der orthodox-fundamentalistischen „Heerschar des Herrn“ an der Spitze, der weiß, wovon hier die Rede ist und was diesem Land für ein blutdunkles Mittelalter blühen könnte. Leider gibt es seit 2015 in Rumänien keine Opposition mehr – oder sie ist so feige, dass sie standhaft schweigt. Die Dauereinschränkung von Grundrechten des Menschen wird ohne Muckser hingenommen, selbst von Politikern, die sich gern in von ihnen kontrollierten Blättern als Oppositionsengel hinstellen. Im Grunde haben sie längst kapituliert und schützen bloß ihr Beiseitegeschafftes.

In einer demokratischen Gesellschaft haben Mehrheiten nie das Recht, Minderheiten die Rechte zu beschränken; im säkularen Staat hat keine Kirche das Recht, zivile Gesetze zu fordern; offensichtlich manipulierte Mehrheiten sind genauso gefährlich wie Tyrannei des Einzelnen in voller Machtposition, Herabstufungen der Verfassung sind illiberal, auch Verhinderung der Ehefreiheit ist illiberal, da können die Kirchen noch soviel behaupten, Homosexualität sei „gegen die Natur“, auch noch nachdem die Anthropologie nachwies, dass Homosexualität in der menschlichen Sexualität mitverankert ist. Politik in vollster Illiberalität Rumäniens ist eine Chance, Vermögen zu raffen und sich Privilegien zuzuschanzen, Funktionen zu ergattern, sich großzügige Renten zu verabreichen, Macht auszuschöpfen. Die wenigen Aufmuckenden werden hinweggefegt.

Kommentare zu diesem Artikel

Daniel, 27.09 2017, 18:55
Da wird Herr Kremm bestimmt böse Briefe von sächsischen Pfarrern bekommen ...
Peter, 22.09 2017, 19:57
Quo vadis, România?
Manfred, 21.09 2017, 19:11
Herr Kremm hat Recht.Was ich nicht verstehe ist,warum man von Kirchenaustritten nichts hört ?Wollen die Popen Rumänien ins tiefste Mittelalter zurückkatapultieren ?Warum läßt das Volk sich das gefallen?Sowohl von Typen wie Dragnea als auch von der Kirche???
Francois, 21.09 2017, 11:23
... leider, leider hat Kremm wieder einmal Recht. Schon der römische Philosph Lukrez hat im 1.Jh. v.Chr. die Religion als Verursacherin vieler Übel angeprangert (Tantum religio potuit suadere malorum). Eine Kirche, die den Armen Spenden zum Kirchbauen abnimmt statt für sie zu sorgen, kann sich eigentlich nicht christlich nennen.

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