Im Fall Gábor Vona: Legale und intelligente Lösungen

Heute ist der Tag der Ungarn aus aller Welt

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Beratung, die Donnerstagabend bei Präsident Traian Băsescu im Schloss Cotroceni stattfand und an der sich Premier Victor Ponta, Innenminister Gabriel Oprea, Vertreter der Geheimdienste und des Außenministeriums beteiligten, wurden mögliche Zwischenfälle anlässlich des heutigen 15. März, des Tags der Ungarn aus aller Welt, besprochen.

Traian Băsescu wies darauf hin, dass aus diesem Anlass zahlreiche ungarische Politiker nach Rumänien kommen könnten, es sei jedoch nötig, dass sie sich an die rumänischen Gesetze und  an die Verfassung halten; Jeder der das nicht tue, könnte „mit Leichtigkeit“ ausgewiesen werden. Premier Victor Ponta betonte, dass ungarische Extremisten vor den Parlamentswahlen in Budapest in Rumänien Wahlkampf betreiben und hier Dinge  sagen, die sie zu Hause nicht sagen dürfen. Es geht u. a. um Gábor Vona, den Chef der Jobbik-Extremisten, der schon öfters unliebsam aufgefallen ist. Gesetzmäßig könne man jedem Ausländer aus der EU den Zugang zum rumänischen Territorium verbieten, aber diese Maßnahmen müssten intelligent getroffen werden, ohne dass man noch mehr Öl aufs Feuer gießt.

Der Ungarnverband UDMR hat sich auch nach den kürzlichen Zwischenfällen in Neumarkt/Tg. Mureş von den Aktionen ungarischer Extremisten distanziert.