Im Frühjahr kommt der nächste Misstrauensantrag

Japanischer Streik der PNL-Parlamentarier wegen Briefwahl

Donnerstag, 01. Oktober 2015

Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Es war vorauszusehen, dass auch der vierte Misstrauensantrag der PNL durchfällt. Immerhin hat er 207 Stimmen erzielt, von den 275 Stimmen, die nötig gewesen wären, um die Regierung Ponta zu Fall zu bringen.

Einige Beobachter sind der Meinung, dass alles zur Maskerade geraten ist, sowohl die Debatte im Parlament, als auch die Demonstration im Izvor-Park neben dem Parlamentsgebäude. Zu der Kundgebung hatte die PNL Anhänger aus mehreren Landeskreisen in Bussen herbeigeschafft, etwa 5000, also weit unter den angekündigten 15.000. Alle standen unter den Regenschirmen und hie und da wurde recht lahm „Nieder mit Ponta“ gerufen. Im Sitzungssaal griff Victor Ponta seine Gegnerin Alina Gorghiu an, diese verteidigte sich. Călin Popescu Tăriceanu beklagte den Niedergang des wahren Liberalismus, andererseits würde sich die Justiz als Übermacht aufspielen und aus der Rechtsprechung Politik machen.

Die PNL-Ko-Vorsitzenden Alina Gorghiu und Vasile Blaga sind der Meinung, dass der Antrag trotzdem ein Erfolg war, denn er habe zur Klärung der Lage beigetragen. Mit den vier Parteien der Regierungskoalition werde man nie mehr verhandeln. Der nächste Misstrauensantrag komme im Frühjahr. Bis dahin werden die PNL-Parlamentarier ab Montag in japanischen Streik treten, weil das Parlament das Gesetz über die Briefwahl nicht ernsthaft betreibt.

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