Im Herbst wird es mit Parlamentsmehrheit schwieriger

Ponta: Im Juni über die wichtigsten Gesetze abstimmen

Freitag, 15. Juni 2012

Bukarest (Mediafax/(ADZ) - Premier Victor Ponta hat sich darauf bezogen, dass mehrere Abgeordneten und Senatoren bei den Kommunalwahlen in verschiedene Posten gewählt wurden, als Bürgermeister oder Vorsitzende von Kreisräten. Es handle sich um 18 USL-Parlamentarier und einen PDL-Parlamentarier.

Auf die Frage, ob seine Regierung nun vor Schwierigkeiten betreffend die Parlamentsmehrheit stehe, antwortete Ponta, dass die Regierung mit einer Mehrheit von 53 Parlamentariern gewählt wurde und nicht mit einer Mehrheit von 18. Trotzdem könnte es beginnend mit der Herbsttagung Schwierigkeiten geben. In Medien wird darauf verwiesen, dass die USL-Mehrheit besonders im Senat knapp ist.

Deshalb ist Ponta der Meinung, dass über mehrere wichtige Gesetze in den nächsten zwei-drei Wochen abgestimmt werden soll, solange die jetzige Mehrheit funktioniert. Denn die  betreffenden Parlamentarier müssen sich dann entscheiden, welches Amt sie weiter einnehmen wollen, im Parlament oder in der Kommunalverwaltung. Unter den Gesetzen, über die jetzt abgestimmt werden muss, nannte Ponta das Energiegesetz und das Minderheitenstatut.

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