Im Senat herrscht jetzt Stimmengleichheit 66 zu 66

Jede Seite will sich aber die zwei Unabhängigen zuschlagen

Donnerstag, 12. April 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Rechnung nach herrscht jetzt zwischen den Machtinhabern und der Opposition im Senat Stimmengleichheit: 66 zu 66. Diese Entwicklung ist Dienstag eingetreten, nachdem der Senator von Karasch-Severin, Iosif Secăşan, mitgeteilt hat, dass er die PDL verlässt und der PNL beitritt. Gleichzeitig hat der Senator von Giurgiu, Cezar Măgureanu, bekannt gegeben, dass er nicht mehr der PDL angehört, sondern als Unabhängiger weitermachen will.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierungskoalition 68 Sitze, sie ist demnach mit 66 verblieben, Radu F. Alexandru mitgerechnet, der auf sein Mandat nach der Ernennung in den Hörfunk- und Fernsehrat (CNA) nicht verzichtet hat und noch drei Monate im Senat bleiben will. Die Opposition zählt ebenfalls 66 Sitze. Um aber überhaupt beschlussfähig zu sein, braucht der Senat 68 Stimmen.

Jede Seite – das sind namentlich der PDL-Sprecher Cristian Rădulescu und der PNL-Sprecher Puiu Haşotti – rechnet sich aber auch die zwei Unabhängigen zu und sagt, sie habe die Mehrheit. Diese Unabhängigen sind Mircea Geoană, der aus der PSD ausgeschlossen wurde, und neuerdings Cezar Măgureanu, der die PDL verlassen hat.

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