Im Spinnennetz Tausender Prozesse

Stadtverwaltung Temeswar mit 9000 Prozessen: Die Steuerzahler blechen

Dienstag, 13. November 2012

Unsere Justiz wird heftig kritisiert, das Prozessieren ist jedoch fast zu einem Nationalsport geworden: Auch das Rathaus Temeswar bleibt nicht davon verschont.
Foto: Zoltán Pázmány

Die rumänische Gesellschaft nach der Wende hat uns die Demokratie mit allem Drum und Dran beschert. Was dich als Bürger theoretisch in Sicherheit wiegen müsste, lässt dich wiederum in einer in ständiger Bewegung befindlichen Welt ohne Versicherung dastehen. Es ist ja nicht nur die immer stärkere globale Vernetzung, die den rumänischen Normalbürger alle Auswüchse und Schläge dieser Welt von Tokio bis New York auch am eigenen Leibe spüren lässt. Vielmehr machen wir uns zu Hause selbst das Leben schwer: Alle Bereiche werden periodisch, nach Amtszeit von oben bis unten, aus der Hauptstadt bis in das letzte Provinzkaff, von der alles beherrschenden Regierungspartei nach ihrer oder der Politik ihrer Partner, Sponsoren, Freunde kontrolliert.

Es hat keinen Sinn sich dagegen zu wehren: Jede Amtszeit bringt nicht nur einen Wust neuer Gesetze aus dem Parlament, sondern auch, von heute auf morgen, immer wieder neue Verordnungen von der Regierung, den regierungsabhängigen Institutionen, den Kreis- und Stadträten und den Kommunalverwaltungen. Draußen, auf den Dächern dieser Institutionen, wehen wohl überall die gleichen schönen Fahnen, die rumänische und die EU-Fahne, durch die Räume wehen jedoch die verschiedensten, widersprüchlichsten lokalen Winde und Luftzüge. Die längst absehbaren Folgen unserer neuen Lebensart: Ein nie da gewesenes Anwachsen von Beschwerden, Anzeigen, Klagen, Gegenklagen, Widersprüchen, nicht nur in den Reihen der Bevölkerung, sondern auch in den verschiedenen Institutionen führt gleichzeitig zu einer unaufhörlichen Prozesslawine. Rechtsanwälte reiben sich die Hände, ihre Bankkonten laufen über, die Richter klagen über den Berg von Gerichtsakten.

Eine Parallelwelt: Bis zu 80 Prozesse täglich

Die normale Tätigkeit einer Institution wie der Kommunalverwaltung, deren Hauptaufgabe der Einsatz für die Einwohner beziehungsweise die Wählerschaft ist, kommt jedoch durch die Unmenge von Klagen, Gegenklagen und Widersprüchen zum Erliegen, ist wie in einer Parallelwelt gefangen, in einem Spinnennetz von Tausenden Prozessen. Dass das Prozessieren zum normalen Alltag einer Großstadt wie Temeswar/Timişoara und ihrer aus Hunderten Beamten bestehender Verwaltung gehört, ist nichts Außergewöhnliches mehr. Die Kommunalverwaltung der Begastadt ist jedoch derzeit – für die neue USL-Verwaltung handelt es sich um Altlasten der ehemaligen Ciuhandu-Verwaltung – in mehr als 9000 Prozesse verwickelt, was doch etwas zuviel erscheint. Davon stehen 200 beim Obersten Kassations- und Justizhof zur Entscheidung, zehn beim Verfassungsgericht, über 900 sind beim Appellationshof anhängig und 7000 bei verschiedenen Amtsgerichten. Allein im Vorjahr standen mehr als 1100 neue Prozesse an.

Das Thema kommt periodisch auch in den Sitzungen des Stadtrates auf den Tisch: Manche Stadträte wundern sich. Diese Zahlen seinen doch ein wenig aufgebauscht. Andere geben der Kontroll- und Strafwut der lokalen Polizisten die Schuld für die große Zahl der Prozesse. Auf die vielen Geldstrafen würden Widersprüche folgen und so weiter. Doru Sp²taru, Leiter der Temeswarer Stadtpolizei, weist diese unbegründete Annahme zurück: „In letzter Zeit ist die Zahl der Einsprüche gegen die Geldstrafen der Stadtpolizisten stark zurückgegangen. Und derartige von der Stadt verlorene Prozesse machen etwas weniger als drei Prozent aus!“ Im Stadtrat selbst sind derlei Anträge von Stadträten zur Klärung dieser unhaltbaren Situation nicht besonders beliebt: So hat Stefan C. Sandu, Vertreter der PDL-Fraktion, mehrmals eine Klärung der Gesamtzahl der Prozesse – die Anzahl der gewonnenen und die der verlorenen Prozesse – beantragt. Leider wurde bisher keinem Antrag stattgegeben.

Es bestehen auch Vermutungen darüber, ob die Kommunalverwaltung durch ihre Rechtsabteilung nicht zu viele Fehler gemacht hat. In manchen Fällen scheinen die städtischen Juristen zu lasch oder gar unparteiisch gewesen zu sein. Bei einer der letzten Kontrollen durch den Rechnungshof hat man es dem Juristenteam aus dem Rathaus auch beweisen können. In einem Prozess zwischen der Stadtverwaltung und ihren eigenen Beamten, wegen der illegalen Gewährung von Gehaltserhöhungen, hätte die Verteidigung scheinbar nicht die Interessen der Institution, sondern eher die der angeklagten Beamten vertreten. Der städtische Rechtsdienst besteht derzeit aus 12 Rechtsberatern. Obwohl viel mehr nötig wären. Wie sollten diese mit 50 bis 80 Prozessen pro Tag zurechtkommen? Es handelt sich bei etlichen Fällen um Dauerprozesse, deren Berge von Gerichtsakten von Tag zu Tag anwachsen.

Die meisten Prozesse betreffen selbstverständlich die sogenannte „Prozessverschleppung“: Es sind vor allem die vielen ungelösten Prozesse, die das Gesetz 10/2001 bezüglich der Rückgabe der widerrechtlich vom kommunistischen Regime von 1945 bis1989 beschlagnahmten Immobilien betreffen. 2011 hatte die Temeswarer Stadtverwaltung 288 derartige Prozesse. Ein weiteres heikles Thema ist die Baudisziplin im Weichbild der Stadt. In diesem Bereich wird weiterhin viel zu wenig getan, da die zahlreichen und jahrelangen Verstöße gegen die Bauverordnungen von den Stadtbeamten entweder nicht gesehen oder nur oberflächlich, als Kavaliersdelikt, geahndet wurden. Die Folgen: zunehmende Undiszipliniertheit, steigende Korruption, Übernahme der Geschäfte durch die Immobilienmafia.

Das Schlimmste war jedoch der verstärkte Vertrauensverlust in den Reihen der Bevölkerung. Von der neuen USL-Stadtverwaltung gibt es die Versprechen, dass man gegen die Makler, die Immobilienmafia, die Fälscher von Unterlagen und andere mit höchster Strenge vorgehen wird. Des Weiteren werden die Verordnungen und Beschlüsse der Kommunalverwaltung ständig von verschiedenen Kontrollorganen vor Gericht angefochten. So hat die Landesbehörde für die Reglementierung und das Monitoring der öffentlichen Ankäufe die Temeswarer Kommunalverwaltung im Vorjahr mit einer Geldstrafe von 10.000 Lei belegt. Eine Geldstrafe von 5000 Lei gab es für die Stadt Temeswar von der Landesbehörde für die Rückgabe nationalisierten Eigentums. Es sind meistens lange Prozesse, deren Ausgang nicht vorherzusehen ist.
Ja selbst Beschlüsse des Stadtrates, die von einer Mehrheit der Stadträte abgesegnet wurden, kommen vor Gericht. So geschehen im Vorjahr mit zehn Beschlüssen des Temeswarer Stadtrates. Die jeweiligen Klagen von Privat- oder Rechtspersonen haben zu ebenso vielen, langwierigen Prozessen geführt. Bis zur Klärung, zu einem gerichtlichen Endentscheid, kann keiner dieser städtischen Beschlüsse angewendet werden.

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