Immer mehr gegenwärtige oder ehemalige Kreisratsvorsitzende im Visier der Justiz

Prozesse in 21 Fällen / Kreisratschef Hermannstadt geht gegen Urteil in Berufung

Freitag, 12. Dezember 2014

Bukarest (ADZ) - Gegenwärtige oder ehemalige Kreisratsvorsitzende geraten immer öfters in Konflikt mit der Justiz. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mediafax sind 21 Kreisratschefs von Prozessen betroffen, wobei in den meisten Fällen ermittelt wird. In fünf Fällen wurden Urteile gefällt, in drei von diesen läuft allerdings noch das Berufungsverfahren. Die meisten Ermittlungen werden unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechung oder der unerlaubten Einflussnahme geführt.

Gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Kreisrats Botoşani, Constantin Conţac (PSD), wurde seit 2007 von der DNA wegen finanzieller Transaktionen in Inkompatibilität, Geldwäsche und Fälschungen in der Vermögensangabe ermittelt. Ende Oktober 2012 wurde dieser zu drei Jahren Haft verurteilt und Anfang 2014 ist er nach Absitzen eines Drittels der Strafe freigekommen. Im März 2013 wurde Nicolae Mischie (PSD), ehemaliger Kreisratschef in Gorj, wegen Annahme von Bestechungsgeldern und unerlaubter Einflussnahme zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Mai dieses Jahres wurde er bedingt entlassen.

Der Kreisratsvorsitzende von Hermannstadt/Sibiu, Ioan Cindrea (PSD), wurde am Mittwoch zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, er hat jedoch angekündigt, in Berufung zu gehen. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau illegal in seinem Parlamentsbüro angestellt zu haben. Zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten bzw. einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wurden der ehemalige Kreisratschef Argeş, Constantin Nicolescu (PSD), und der jetzige Vorsitzende des Kreisrates Botoşani, Florin Ţurcan (PNL), verurteilt, beide Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

Weitere Verfahren laufen u. a. gegen die Kreisratsvorsitzenden Titu Bojin (PSD, Temesch), Aristotel Căncescu (PNL, Kronstadt, aus dem Amt suspendiert), Horea Uioreanu (PNL, Klausenburg, zurückgetreten) sowie Nicuşor Constantinescu (PSD, Konstanza, suspendiert). Ein Verfahren läuft ebenfalls gegen den aktuellen Vizepremier und ehemaligen Kreisratschef des Kreises Teleorman, Liviu Dragnea. Diesem wird unerlaubte Einflussnahme während des Referendums zur Amtsenthebung des Präsidenten im Juli 2012 vorgeworfen.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 12.12 2014, 20:48
Ob ein deutscher an der Spitze Rumäniens steht oder nicht. DIE Politiker bleiben Rumänen. Und die Ergebnisse. .siehe obigen Bericht auch. .deswegen gibt es nur die rumänische Lösung die von Erfolg ist. Rumäniens Bevölkerung reduziert sich wenig Geburten. .höhere Sterblichkeit. .plus starkem wegzug. .eine andere Lösung finden die Rumänen nicht. .und die von ihrem deutschen Präsidenten werden sie ignorieren. .

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