Immer mehr illegale Migranten auf Temeswarer Straßen

Bürgermeister Robu will sich zur deutschen Flüchtlingspolitik nicht äußern

Mittwoch, 18. April 2018

Temeswar (ADZ) – 284 Migranten hat die Temeswarer Kommunalpolizei im vergangenen Jahr aufgegriffen und den zuständigen Behörden übergeben, die Zahl sei sehr hoch. Dies das Fazit von Bürgermeister Nicolae Robu, der sich äußerst besorgt erklärte. Man habe bisher das Migrantenproblem nicht an die große Glocke hängen wollen, aber fast jede Nacht werden auf den Straßen der Stadt Personen gefunden, die sich in Rumänien illegal aufhalten. Die Gesetzgebung biete jedoch den Polizisten nicht allzu viele Möglichkeiten, um gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Man könne sie nur dem zuständigen Amt für Migration übergeben, das dann die entsprechende Prozedur anwenden muss. Es sei ihm bisher darum gegangen, dass die Bevölkerung die Präsenz der Migranten aus dem Mittleren Orient und aus Nordafrika nicht spürt, aber das bedeute keinesfalls, dass es diese Menschen nicht gibt, setzte Robu fort. Er glaube, dass die Zeit gekommen sei, dieses Problem in den Mittelpunkt zu rücken und lauter darüber zu diskutieren.

In der Regel wollen die Migranten nicht in Rumänien oder in Temeswar bleiben, sie wollen nach Deutschland oder Frankreich, aber so lange sie sich in Rumänien aufhalten, sollten sie nicht das Recht haben, sich frei zu bewegen, sagte der Bürgermeister. Er sei zutiefst von europäischen Werten geprägt und die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland wolle er nicht kommentieren. Die Tatsache, dass Deutschland Migranten mit offenen Armen empfängt, sei eine deutsche Angelegenheit. Rumänien müsse sich allerdings darauf konzentrieren, rumänische Gastarbeiter zurückzuholen. Dies sei eine dringlichere Aufgabe als die Aufnahme von Menschen, die sich hier nur schwer integrieren würden, so Nicolae Robu. Wenn Deutschland Einwanderer brauche, dann solle es Einwanderer aufnehmen, Rumänien müsse jedoch das Recht haben, das Eigeninteresse zu verfolgen, wenn es um die illegale Einwanderung geht.

Wie deutsche Medien unlängst berichteten, soll Temeswar zu einer Drehscheibe der illegalen Einwanderung nach Westeu-ropa geworden sein. Schlepperbanden sollen illegale Migranten, die über Serbien in die Europäische Union gelangen, von hier aus in den Schengen-Raum einschleusen. Rumänische Behörden hatten im Anschluss solche Informationen verneint und westeuropäische Amtskollegen der Zusammenarbeit versichert. In den vergangenen zwei Jahren mussten aber die Kammern für Verwaltungsrecht des Temescher Gerichts und des Temeswarer Berufungsgerichts immer häufiger über Asylanträge und Abschiebegesuche im Zusammenhang mit illegalen Einwanderern entscheiden. Sehr oft passiert es, dass die Gerichte sich einfach mit den Migranten nicht verständigen können, entweder weil die wahre Identität der Personen nicht bestimmt werden kann oder weil es einfach an entsprechenden Dolmetschern fehlt. Wie die ADZ erfahren konnte, wird Abschiebegesuchen in den meisten Fällen stattgegeben, äußerst selten gewähren Gerichte in Temeswar ein vorläufiges Bleiberecht.

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