Immobilienhaie zur Kasse gebeten

Reschitza geht Falschangaben über Immobilienwerte nach

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Reschitza - Bürgermeister Ioan Popa hat im Rahmen seiner systematischen Überprüfungen der Stadteinnahmen jetzt die Profiteure der oft dubiosen Blitz- und Überraschungsprivatisierungen der ehemaligen Staatsimmobilien und Handelsräume am Blockparterre aufs Korn genommen, die in Reschitza sich vor der Immobiliensteuer drücken oder diese durch Falscherklärungen bzw. durch Nichtdurchführung der regelmäßig zu erfolgenden Evaluierungen niedrig halten. Popa gibt zu, es in Reschitza nicht mit einer Mafia zu tun zu haben, wie jene, die in Temeswar aktiv ist und sich dort die schönsten Villen der Hauptstadt des Banats unter den Nagel gerissen hat. Aber bei der Vermietung des Handelsparterres in der Neustadt oder auch in der Altstadt von Reschitza ist ebenfalls schönes Geld zu machen – das möglichst nicht versteuert wird.

Eine der am häufigsten angewandten Methoden ist das Auslassen der periodisch (alljährlich) verpflichtenden Immobilienschätzung, aufgrund derer die Immobiliensteuer jeweils neu berechnet werden müsste. Das ist gesetzlich zwar vorgeschrieben, wird aber gern „vergessen“. Dazu Bürgermeister Popa: „Wir haben in Reschitza Immobilien, für welche miserable Immobiliensteuern entrichtet werden. Wie für ein gewöhnliches Appartement. Ich denke da an Handelszentren, wo Firmen in Untermiete sind, die stolze Mieten zahlen. Die Stadt hat die Möglichkeit, diese von den gewöhnlich vom Zahlungspflichtigen vorgegebenen ein Prozent auf fünf zu erhöhen, mit einem Zuschlag von 50 Prozent. So kommen wir dann auf 7,5 Prozent, aber auch das ist immer noch keine Summe beim offiziell deklarierten Wert der betreffenden Immobilie. In diesem Jahr warten wir ab, ob die Immobilienbesitzer mit der verpflichtenden Neuevaluierung kommen. Wir verfügen inzwischen über das gesetzliche Mittel, sie zu einer unabhängigen Evaluierung zu zwingen, wenn uns ihre eigene Evaluierung getürkt scheint. Und wir können das auch rückwirkend fordern, ab 2015. Ich will erst mal auf freundschaftlichem Weg versuchen, ob eine realistische Rekalkulation der Mieten und Gebäudesteuern möglich ist. Dann würden korrekte und ehrliche Immobiliensteuern bezahlt. Wenn nicht... die Mittel zum Weg hin zu realistischen Werten gibt es.“

Popa weigerte sich, konkrete Namen solcher Immobilienbesitzer zu nennen. Er ließ aber durchblicken, dass es sich konkret um einen sicher, möglicherweise um zwei handelt – die allerdings stadtbekannt sind.  Eine andere Kategorie von potenziellen Steuerhinterziehern sind die Vermieter: „Wir haben in dieser Stadt Mieter, die - auf dem Papier! - 13,52 Lei monatlich Miete bezahlen. Weniger als für ein Päckchen Zigaretten. Es gibt in Reschitza zentral gelegene Immobilien, hunderte und tausende Quadratmeter Wohn- oder Bürofläche, wo Steuern bezahlt werden wie für ein Zwei-Zimmer-Haus. Damit werde ich mich nicht abfinden! Dabei beziehe ich mich nicht aufs Stahlwerk TMK oder aufs Maschinenbauwerk UCMR, die werden vom Staat alle drei Jahre geprüft und evaluiert und die zahlen auch pünktlich – oder sie suchen Ausgleich durch Kompensation. Es geht mir um die Immobilienhaie, die sich zur Bremse der Stadtentwicklung herausgebildet haben.“

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