Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Victor Ponta hat den Entwurf des Rückgabegesetzes vorgestellt, zu dem die Regierung Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen wird.

Über das bisherige Gesetz sagte Ponta: „26.200 Besitzer und deren Nachkommen, die also tatsächlich entschädigt werden sollten, haben 6,4 Milliarden Lei erhalten, während 1000 Inhaber strittiger Rechte, also Immobilienmakler, 7 Milliarden Lei bekommen haben.“

Der Premier führte Fälle von fantastischen Gewinnen an, wobei ein Makler aus einem Fall auch 50 Millionen Euro  einstreichen konnte. Dieser Praxis soll durch das neue Gesetz Einhalt geboten werden. Die Rückerstattung soll in drei Etappen erfolgen, wobei überall, wo es nur möglich ist, die Restitution in natura angewendet werden soll. Allerdings bringt das schon jetzt Schwierigkeiten mit sich, denn auf der Liste der Gebäude, die von ihren ehemaligen Besitzern eingefordert werden, stehen Immobilien wie die Fremdsprachenfakultät der Babeş-Bolyai-Universität in Klausenburg oder die Lyzeen „Dinu Lipatti“ und „Nicolae Tonitza“ in Bukarest.

Die Regierung hat versucht, eine Einigung mit der griechisch-katholischen und der römisch-katholischen Kirche zu erzielen. Victor Ponta hatte auch angekündigt, dass er sich öffentlich entschuldigen werde wegen dem Unrecht, das den Kirchen durch die Enteignung angetan wurde.