In Brüssel harte, aber konstruktive Verhandlungen

Präsident Johannis: Der Türkei muss geholfen werden

Samstag, 19. März 2016

Bukarest (ADZ/dpa) - In Brüssel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zunächst auf einen gemeinsamen Flüchtlingsdeal mit Ankara geeinigt. Für gestern standen die Verhandlungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu an. Präsident Klaus Johannis hat schon vor seiner Abreise nach Brüssel zum Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs, das für Donnerstag und Freitag angesetzt war, mit „besonders intensiven Debatten“ gerechnet. Johannis hatte erklärt, der Türkei müsse unbedingt geholfen werden, damit sie zur Lösung der Flüchtlingskrise in Europa beitragen kann.

Eine „Umsiedlung“ von Flüchtlingen mit Aussicht auf Asyl aus der Türkei nach Europa dürfe aber nur unter Beachtung der EU-Gesetze und „auf freiwilliger Basis“ erfolgen. Mit „Freiwilligkeit“ meinte der Präsident, dass EU-Staaten nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden können, das hat seine Pressesprecherin auf Nachfrage von dpa bestätigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in der gleichen Angelegenheit: Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Die Türkei soll syrische Flüchtlinge auf legalem Weg in die EU schicken können. „Es war ganz klar, dass wir bestimmte rechtliche Gegebenheiten einhalten wollen und uns dazu auch alle verpflichten“.

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