„In der Verwaltung wird keiner zum Helden“

Bürgermeister beschuldigt Amtsvorgänger der Geldverschwendung als Wählerbestechung

Donnerstag, 01. September 2016

Der im Juni gewählte Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa kommt im Rahmen seiner Revision der Stadtkassen und der Überprüfung der Ausgaben vergangener Monate und Jahre immer wieder auf das Finanzgebaren seiner Vorgänger von der PSD zurück, denen er „Geldverschwendung zugunsten von Kirchen, Roma und Rentnern“ vorwirft. Das Stadtbudget sei knapp nicht nur wegen der geringen Einnahmen der Stadt aus Direktsteuern, Gebühren und Steueranteilen, sondern auch wegen einer Art „Wählerbestechung“ seitens der früheren PSD-Administrationen, die in Wahljahren regelmäßig zu Wählerbestechungszwecken die Kassen geleert haben.

Auch die Augusttagung des Stadtrats leitete Popa im Namen der Transparenz, die er dem Rathaus verordnet hat, mit einer Erklärung ein, in der er auf die Ausgaben der Stadt in den ersten sechs Monaten 2016 Bezug nahm. Das sind die letzten Monate, als Ioan Crina (PSD) das Amt des Bürgermeisterstellvertreters innehatte. Popa nahm sich das Haushaltskapitel „Kultur, Freizeit, Religion“ vor und vor allem das Unterkapitel „Andere Dienstleistungen im Bereich“. Hier wurden in sechs Monaten 997.199 Lei ausgegeben, monatlich zwischen 100.000 und 243.000 Lei.

„Das Geld für Kirchen, Romafeste und Rentner, das in dieser Zeit ausgegeben wurde, hätte für die Reparatur fast aller Schulen gereicht. Die Probleme, die ich vorfand im Rathaus, übertreffen weitaus das von mir Erwartete. Aber es kommt noch schlimmer: Ich habe nachgefragt, aufgrund welcher Dokumente die Stadt das Geld überwiesen hat“, sagte Popa. „Da waren Gesuche von diversen Kirchen eingetrudelt, für unterschiedlichste Arbeiten, die angeblich ausgeführt werden sollten. Die Stadt hat das Geld überwiesen. Von den Kirchen erwarteten wir Kostenvoranschläge, Ausführungsverträge, Rechnungen usw. Im Rathaus gibt es weder Rechnungen, noch Ausführungsverträge! Als ich die Rechtfertigung dieser Ausgaben angefordert habe, musste ich feststellen, dass immer noch sehr viel ungerechtfertigt ist: Wir haben keine Papiere bekommen! Da haben wir nun im Voraus bezahlt und können das Geld jetzt nicht rechtfertigen.“

Bürgermeister Popa erneuerte vor den Ratsherrn seinen Entschluss, von nun an alles nur noch völlig transparent zu tun, wenn es um Ausgaben des Rathauses geht: „Im Juli waren die einzigen Ausgaben der Stadt jene für die Reschitzaer Tage“. Popa versicherte, dass es auch im August nicht anders sein wird mit dem Ausgeben: „Im Juli hat die Stadt, trotz aller Konzerte zu den Reschitzaer Tagen, insgesamt 174.000 Lei ausgegeben. Solch Verschwendung der öffentlichen Gelder wie bei meinen Vorgängern werden Sie nicht mehr erleben!“

Ioan Crina, der sich angegriffen fühlte, erwiderte (wie immer etwas oberflächlich, wenn es um Logik ging, dafür aber instinktiv populistisch): „Ich habe gehört, Popa hat das Geld bemäkelt, das ich für die Kirche im Vorort Câlnic bereitgestellt habe – weil ich dort wohne. Aber seine Frau kommt auch aus Câlnic und sein Neffe wohnt dort. In Câlnic gibt es drei Friedhöfe und keine einzige Friedhofskapelle. Die musste gebaut werden. Ich habe für die Kathedrale in der Neustadt 30.000 Lei genehmigt, weil die vor ihrer Weihe noch nicht das gesamte Dach bezahlt hatten. Es ist doch nur natürlich, dass eine Stadtleitung jedem beispringt, der Hilfe fordert. Und die Tage der Roma werden seit Bürgermeister Spătaru gefeiert und bisher hat das noch niemand bemängelt.“

Ex-Bürgermeister Liviu Spătaru, der als Erster Tage der Roma in Reschitza organisiert hatte, verteidigte diese Veranstaltung, nicht ohne einen kritischen Unterton gegenüber Popa: „Ich habe bei dieser Gelegenheit unter den Zigeunern herausragende Leute kennengelern. Ich bin stolz, noch heute mit meinen Amtsvorgängern beste Beziehungen zu pflegen und mich ihrer Freundschaft zu erfreuen. Aber eins muss allen bewusst sein: In der Verwaltung wird niemand zum Helden. Eher werden wir alle zu Leidensgenossen!“

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