Inkompatibilitäten der Lokalpolitiker abgeschafft

ANI-Chef: Dies ist ein neuer „schwarzer Dienstag“

Donnerstag, 26. Juni 2014

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag ein Gesetz zur Änderung der geltenden Inkompatibilitätsregelungen verabschiedet, sodass Lokalpolitiker – Kreisratschefs, Kreisräte, Bürgermeister –  als Vertreter der Lokalverwaltung nun auch Ämter in den Verwaltungsräten oder Vollversammlungen der Aktionäre öffentlicher lokaler Dienstleister halten dürfen.

 Damit muss die Integritätsbehörde  ANI nach Angaben ihres Chefs Horia Georgescu rund 1200 in den Lokalverwaltungen festgestellte Unvereinbarkeitsfälle ad acta legen, aufatmen können u. a. die amtierenden Bürgermeister von Hermannstadt und Konstanza, Klaus Johannis bzw. Radu Mazăre, die Kreisratschefs Aristotel Căncescu, Mircea Moloţ u. a.

Im Senat war der Gesetzentwurf durchgefallen, im Unterhaus stimmten die Fraktionen der PSD, PP-DD, PC, des UDMR und der Minderheiten indes dafür. Die Liberalen enthielten sich teils der Stimme, während die PDL dagegen stimmte. Das Gesetz könnte in Brüssel für Unmut sorgen, da sich Rumänien bei seinem EU-Beitritt verpflichtet hatte, seine Korruptionsbekämpfungsregelungen nicht anzutasten. Der ANI-Chef bezeichnete das Votum als „neuen schwarzen Dienstag“ – es sei wie im Dezember, als sich die Parlamentarier eine Superimmunität einräumen wollten.

Gegen das umstrittene Gesetz kann Verfassungsbeschwerde eingebracht werden, in Kraft tritt es erst nach Gegenzeichnung durch den Staatschef.

Kommentare zu diesem Artikel

Alexander, 27.06 2014, 14:18
Es soll ja schließlich nichts stören, bei den "Staatsgeschäften" der rumänischen Eliten.
In Rumänien muss man so etwas nicht mal heimlich machen. Man macht schließlich nur das, was eigentlich alle machen - auch der kleinste Arbeiter, der die Unterrichtsfehlstunden seines Spößlings auf rumänische Art beseitigt - hierfür wurde schließlich auch ein System optimiert: einfach die Termine im Klassenbuch einkringeln - leichter geht es kaum.
Ottmar, 26.06 2014, 23:04
@Klaus Mircea Băsescu steht wenigestens seinen Mann und betrügt nicht den Staat sondern in diesem Fall nur eine Banditenbande..
Zu Johannis. Ich habe in diesem Forum zig mal darauf hingewiesen, dass Johannis über eine holländische Firma eine Software für die der Besitzer der Software und der Betreiber der Software (=Ingenieurbüro Tandler in Buch am Erlbach) 11000 EURO verlangt hat und dieses auch fakturiert hat,, dass dieser Herr Saubermann Johannis über dubiose Kanäle die Software für mindestens 200 000 EURO EU-Geldern bezahlt hat. Hans ich kann das alles beweisen!!!!!! Die Deutsche Software wurde geliefert. Das Ingenieurbüro Tandler hat alle Daten von Sibiu in ihrem Rechner , die Software wird aber niemals eingesetzt sie funktioniert perfekt, aber Johannis wartet auf andere Angebote um die EU noch einmal mit so einen Deal zu betrügen. Ich würde hier auch meine Identität preisgeben wenn jemand will dass ich das Beweisen muss.
Sraffa, 26.06 2014, 16:42
Verwaltungsräte bzw. Eigentümerversammlungen sind Kontrollorgane der Gesellschaften. Was also spricht dagegen daß Bürgermeister in solchen Gremien sitzen, das ist doch auch Praxis in Deutschland seit 1949 ?
Minimus, 26.06 2014, 11:43
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Dass Klaus Johannis in dieser Angelegenheit als Betroffener nicht für die EU-geistig korrekte Verfahrensweise auftritt, dass er davon vielmehr profitiert, entzaubert sein Sauermann-Image ein Stück weit. In Brüssel wird man solche Entscheidungen entsprechend zu werten wissen.
Hanns, 26.06 2014, 11:30
Das ist genau der richtige Schritt in die richtige Richtung - es lebe die Korruption!!!! So wird sich Rumänien NIE zu einem demokratischen Staat entwickeln. Eigentlich sollte Rumänien aus der EU austreten, weil es deren Gesetze nach wie vor nicht beachtet und auch nicht den Willen zeigt diese umzusetzen.
Klaus, 26.06 2014, 07:54
Und was hat das alles mit der "Inkompatibilität" von Klaus Johannis zu tun, Ottmar?
Ottmar, 26.06 2014, 03:46
Eine Ehrenmedaille für Mircea Băsescu. Dieser hat ordentlich als richtiger Rumäne nicht an der Befreiung des Clan Chefs von Anghel mitgearbeitet. Er hat den Clan durch entgegennahme von 250 000 EURO sogar finanziell geschächt. Bravo Mircea weiter so.
Somit ist er gegen Korruption wie Brüssel das gerne sieht

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