Inkompatibilitäten: Staatschef schickt Gesetz zurück

Samstag, 05. November 2016

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat der Legislative am Donnerstag ihr Anfang letzten Monats verabschiedetes Gesetz betreffend die Amtsunvereinbarkeiten von Kommunalpolitikern mit der Bitte um Prüfung zurückgeschickt. Neuerungen sollten die „Substanz“ der Inkompatibilitätsregelungen möglichst unangetastet belassen und zudem klar und präzise formuliert sein, hieß es im Begleitschreiben der Präsidentschaft. Das Gesetz regelt die Amtsunvereinbarkeiten von gewählten Kommunalpolitikern, die künftig auch in den Hauptversammlungen von Handelsgesellschaften sitzen dürfen – allerdings ohne dafür honoriert zu werden. Die Integritätsbehörde ANI hatte die vom Parlament vorgenommenen Änderungen scharf kritisiert.

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