Innenminister Petre Tobă wegen DIPI-Veruntreuungsaffäre zurückgetreten

DNA beantragt Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn

Samstag, 03. September 2016

Bukarest (ADZ) - Innenminister Petre Tobă hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA wenige Stunden davor bei der Präsidentschaft um Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn angesucht hatte, wie es die geltenden Regelungen im Fall von amtierenden und früheren Ministern, die keine Parlamentsabgeordneten sind, vorsehen. Regierungschef Dacian Cioloş stellte sofort klar, dass aus seiner Sicht ein Abgang des Ministers angesichts der gegen ihnen erhobenen Vorwürfe unumgänglich sei – er habe die Wahl zwischen Rücktritt und Abberufung.

Petre Tobă wird damit der Skandal der veruntreuten Etatmittel des Geheimdienstes des Innenministeriums (DIPI) zum Verhängnis, der in den letzten Tagen bereits strafrechtliche Konsequenzen für mehr als zwei Dutzend leitende DIPI-Beamte hatte. In der Affäre um die zweckentfremdeten DIPI-Mittel, die de facto in diverse Annehmlichkeiten für Chefs, allen voran Ex-Innenminister und Vizepremier Gabriel Oprea, geflossen waren, wirft die DNA dessen Nachfolger „Begünstigung des Täters“ vor – Tobă habe den Ermittlern den Zugang zu Unterlagen vorsätzlich unter dem Vorwand verweigert, dass es sich dabei um Verschlussakten handele, und später eine Aufhebung der Geheimhaltungsstufe konsequent abgelehnt. Bei den Unterlagen handelt es sich laut DNA jedoch keineswegs um Geheimmaterial, sondern u. a. um bloße Quittungen, die belegen, dass ein Teil des DIPI-Etats statt in informativ-operative Einsätze erstaunlicherweise sogar in „Puppenhäuser, Spielkarten, Dartpfeile, Volleybälle und Bewirtungen des nichtoperativen Personals“ flossen, wie die Antikorruptionsbehörde in einer Pressemitteilung hervorhob. Vor seiner Ernennung zum Minister war Tobă jahrelang Polizeipräsident gewesen – ein Amt, in dem ihn Ex-Innenminister Oprea ernannt hatte.

Premier Cioloş gab nach Tobăs Rücktritt bekannt, dessen Nachfolger umgehend bzw. noch bis Montag ernennen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 04.09 2016, 20:32
Bitte um ein Anmeldeformular für diese Feldstudie. Hoffentlich ist dieser Doktortitel mehr wehrt als der mancher Politiker in RO.
Dr. Dr. Fritz, 04.09 2016, 08:42
@ Sraffa
Ich ersuche um Teilnahmegenehmigung an der Feldstudie!
Prof.Dr.mult. HC Sraffa, 04.09 2016, 03:20
Fritz wirft die Frage auf; Ja, so ist es . Habe ein eigenes Forschungsprojekt initiert daß sich ausschließlich der Auswirkungen des ödipalen Verhältnisses zwischen Rumänischer Mutter und dem männlichen Nachwuchs in seiner Form als Rumänischer Minister widmet. Hier liegt der Schlüssel zum grossen Klau , der allgemeine Abgreife, dem gegenseitigen herzlichen Berumsen um jeden Preis nach dem Motto: Es ist nur schön wenn es geklaut ist. Es können sich noch Doktoranden melden !!!
Fritz, 03.09 2016, 23:06
Helmut, über Dich noch den Kopf zu schütteln ist schon Energieverschwendung. @Kritiker: leider, leider richtig. Auch wenn hier im Forum nicht immer alle einer Meinung sind (was durchaus unterhaltsam ist, siehe Helmut oder der bajuwarische Hardliner Ottmar, a propos, wo steckt er...? oder Univ. Prof. Dr. Dr. Dr. Sraffa), einer Sache müssen wir alle ins Auge sehen: der Lernresistenz der Rumänen. Noch in 20 Jahren wird man sich darüber beklagen, wundern und es letztlich schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Die Trägheit der Bevölkerung füllt die Portemonnaies ihrer Führer. Traurig.
Kritiker, 03.09 2016, 17:17
Die DNA überführt reihenweise die Gauner. Aber so wie es scheint sind die Rumänen überhaupt nicht lernfähig! Weil anders kann man es nicht erklären, dass auch heutige Minister der selben Gaunereien überführt werden.
Manfred, 03.09 2016, 15:19
Helmut,soll ich mal für Dich eine Liste schreiben,wieviele Minister unter Deinem Sonnengott zurückgetreten sind bzw. rausgeworfen wurden ?
giftschlange, 03.09 2016, 10:04
Und wieder einer aus der Technokraten-Regierung von Ionannis Gnaden zurück getreten.....wieviele werden noch folgen?

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