Innenministerin Carmen Dan lehnt Rücktritt ab

„Abgang eines Ministers muss von der Koalition bestätigt werden“

Samstag, 13. Januar 2018

Bukarest (ADZ) - Die wegen des Machtkampfes zwischen Premier Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea sowie des Pädophilie-Skandals in ihrem Ressort doppelt unter Druck stehende Innenministerin Carmen Dan (PSD) hat den vom Regierungschef tags davor geforderten „Schritt zurück“ abgelehnt.

Die Regierung sei eine politische, der Abgang eines Ministers müsse daher von der Koalition abgesegnet werden, sagte Dan am späten Donnerstagabend. Die Ministerin kündigte zudem an, das Generalinspektorat der rumänischen Polizei von der Innenrevision ihres Ressorts unter die Lupe nehmen zu lassen. Dan zeigte sich überzeugt, dass der angezählte Polizeichef Bogdan Despescu über den Fall des pädophilen Verkehrspolizisten Eugen Stan spätestens seit 2016 Bescheid wusste – es sei unmöglich, dass ihm darüber nicht Bericht erstattet worden sei. Tudoses Vorwurf, ihn in puncto Despescus potenziellen Nachfolger belogen zu haben, wies die Innenministerin zurück. Der als Nachfolger ins Auge gefasste Quästor Cătălin Ioniţă habe ihr schriftlich versichert, für das Amt zur Verfügung zu stehen, es sich dann aber angesichts des „riesigen“ auf ihm lastenden Drucks anders überlegt, so Dan.

Damit liegt der Ball nun wieder beim Regierungschef, dem es natürlich freisteht, ein Mitglied seines Kabinetts zu entlassen. Ob sich Tudose dazu durchringen oder es vorziehen wird, dafür den Segen des Exekutivrates der PSD während dessen Ende Januar steigender Klausur einzholen, bleibt abzuwarten. Indes läuft in der PSD bereits der Postenschacher für die Nachfolge Carmen Dans – laut Medien gehören der Chef des SRI-Kontrollausschusses, Senator Claudiu Manda, Ex-Verteidigungsminister Adrian }u]uianu und der Vizepräsident des Unterhauses, Gabriel Vlase, zu den aussichtsreichsten Anwärtern.

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