Innenministerin vor dem Verteidigungsausschuss

Dan: mit brutalem Polizeieinsatz nichts zu tun

Donnerstag, 23. August 2018

Bukarest (ADZ) - Innenministerin Carmen Dan (PSD) ist am Dienstag uneingeladen vor dem Verteidigungssausschuss des Parlaments erschienen, um Rede und Antwort über die jüngste Polizeigewalt zu stehen.

Viel kam dabei nicht heraus – Dan wies erneut jede Verantwortung für den blutigen Einsatz zurück und verwies ansonsten bei jeder heikleren Frage der Opposition auf ihre Geheimhaltungspflicht angesichts des von ihrem Ressort als „Verschlusssache“ eingestuften Berichts zu den Vorfällen. Dan räumte zwar erstmals ein, am 10. August ihren Urlaub tatsächlich unterbrochen und im Innenministerium anwesend gewesen zu sein, will den Einsatz jedoch weder angeordnet noch koordiniert haben – sie sei lediglich dort gewesen, um an den „Gefühlen“ der Kollegen und Einsatzkräfte teilzuhaben. Weiter räumte die Ministerin ein, dass die Zahl der Gendarmen, denen ein sträfliches Einsatzverhalten vorgeworfen wird, sich mittlerweile auf zehn verdoppelt hat.

Die Opposition warf Dan vor, sie für dumm zu verkaufen. Die USR forderte eine umgehende Aufhebung der Geheimhaltung von Dans Bericht, während eine NGO Strafanzeige gegen die Innenministerin wegen Amtsmissbrauch erstattete.

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