Integritätsbehörde ANI: 32 auf einen Streich

Parlamentarier haben gleichzeitig andere Ämter wahrgenommen

Freitag, 14. März 2014

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Integritätsbehörde ANI beschuldigt jetzt 32 Parlamentarier der Inkompatibilität. Das sind 22 Abgeordnete und zehn Senatoren, also 5,5 Prozent der Gesamtheit von 574 Parlamentsmitgliedern. Auf Parteien aufgeteilt ergibt sich folgende Übersicht: PNL (15), PSD (7), PC (3), PPDD (2), UDMR (2), einer von der PDL, einer von der UNPR und ein Unabhängiger.

Den meisten Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie gleichzeitig mit ihrem Mandat als Parlamentarier auch Verwalter oder Teilhaber von Firmen waren. In einigen Fällen besteht der Verdacht auf Falschaussagen in den Interessenerklärungen, diese wurden der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Unter den bekannten Namen befindet sich der Abgeordnete Petre Roman (PNL), der allerdings erklärte, dass er als ausgebildeter Ingenieur zeitweilig eine Beraterfirma betrieben habe, das falle jedoch nicht in die Zuständigkeit von ANI.

Die Beschuldigten können beim Gericht gegen die Vorwürfe von ANI klagen. Allerdings wird darauf verwiesen, dass der PNL-Senator Daniel Mora und der PDL-Abgeordnete [tefan Bucur vom Obersten Gericht als „inkompatibel“ befunden wurden und trotzdem weiter im Parlament sitzen.
Andererseits hebt ANI hervor, dass Mircea Diaconu (PNL) nicht fürs Europaparlament kandidieren darf, da er nach einem endgültigen Urteil drei Jahre lang keine öffentliche Würde mehr ausüben kann.

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