Integritätsbehörde bestraft Parlamentsmitglieder

Donnerstag, 05. Februar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Integritätsbehörde ANI hat 22 Mitglieder des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer mit je 2000 Lei bestraft, weil diese auf ihrer Sitzung von Montag eine Entscheidung im Fall des PNL-Abgeordneten Petre Roman verschoben haben. Dieses Strafgeld will ANI auf Grund des Artikels 29 des Gesetzes 176/2010 erheben, der sich tatsächlich auf die Nichteinhaltung von ANI-Verfügungen bezieht. Der Abgeordnete Petre Roman ist der Ansicht, dass sein Inkompatibilitätsprozess mit ANI nicht abgeschlossen ist, er gegen den ANI-Bericht Einspruch erhoben und er brachte dafür schriftliche Belege vom Bukarester Stadtgericht und Appellationsgericht. Der Ausschuss fordert von ANI einen Standpunkt zu diesen neuen Unterlagen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 05.02 2015, 03:59
Dies ist wieder ein Beispiel dafür daß alle möglichen Institutionen in Rumänien sich mit äusserst zweifelhaft rigiden Methoden im Spiel halten wollen - umso wichtiger sind da gute und neutrale Gerichte !

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