Integritätsbehörde droht Parlament mit Strafklagen

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Die Integritätsbehörde ANI hat den Leitungen des Ober- und Unterhauses Strafklagen in Aussicht gestellt, sollten die rechtskräftigen Urteile des Obersten Gerichts in  Unvereinbarkeitsverfahren gegen Senator Ákos Mora und den Abgeordneten [tefan Stoica nicht endlich umgesetzt werden. Sollten die beiden Parlamentarier nicht zügig ihres Amtes enthoben werden, sehe sich die ANI genötigt, „Strafklagen gegen jene Personen zu erheben, in deren Zuständigkeit die Umsetzung von Urteilen fällt“. Senatsvize Cristian Dumitrescu verlautete daraufhin, dass der Senat sich der Causa Ákos Mora „in seiner ersten Plenarsitzung“, ergo erst Mitte November, annehmen wird.

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