Integritätsbehörde hat etwas voreilig gehandelt

Johannis zur ANI-Erklärung betreffend 20 Bürgermeistern

Samstag, 06. Juli 2013

Hermannstadt (ADZ) - Die Nationale Integritätsbehörde (ANI) hätte etwas warten sollen, ehe sie weiteren 20 Bürgermeistern aus dem Kreis Hermannstadt/Sibiu, zusätzlich jenem aus Fogarasch/Făgăraş im Kreis Kronstadt/Braşov, unvereinbare Funktionen vorwirft, sagte Bürgermeister Klaus Johannis. ANI hatte am 3. Juli diesbezüglich ein Kommuniqué veröffentlicht. Die aufgelisteten Personen waren oder sind als gewählte Vertreter ihrer Gemeinden deren Repräsentanten in der Vollversammlung der Aktionäre des Hermannstädter Wasserwerks (S.C. Apă Canal S.A.), was als unvereinbar gilt.

ANI hätte auf den Gerichtsentscheid im Prozess warten sollen, den er gegen die Behörde wegen derselben Anschuldigung führt. ANI war in der gleichen Angelegenheit vor einigen Monaten zunächst gegen Johannis und den Kronstädter Kreisratspräsidenten Căncescu vorgegangen. Ein erster Gerichtstermin wurde für den 16. September beim Berufungsgericht in Karlsburg/Alba Iulia festgelegt. Klaus Johannis hat gegen ANI bereits 2011 einen Prozess gewonnen.

Es geht um das aus EU-Mitteln geförderte Projekt zur Erweiterung und Modernisierung des Trinkwasser- und Kanalisationsnetzes in den Kreisen Hermannstadt und Kronstadt, für das sich die Bürgermeisterämter mit dem Hermannstädter Wasserwerk assoziiert haben, das der Projektträger und das Dienstleistungsunternehmen ist, das diese Gemeinden versorgt.

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