Internationale Kritik an den vom Parlament vorgenommenen Änderungen im Strafgesetzbuch

Westliche Botschaften und EU-Kommission mahnen Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit an

Freitag, 13. Dezember 2013

Bukarest (ADZ) - Die vom Parlament verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzesbuches, durch die bei Volksvertretern, Zentral- und Kommunalpolitikern Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Bestechung schwerer geahndet werden können und der Straftatbestand des Interessenskonflikts verwässert wird, haben am Mittwoch für erste kritische Reaktionen seitens der diplomatischen Vertretungen Deutschlands, der USA, der Niederlande, Großbritanniens sowie der EU-Kommission gesorgt.

So rügte die US-Botschaft die Neuregelungen: Sie seien „ein Rückschritt für Rumänien“, eine Abwendung von den „Prinzipien der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit“ und ein „entmutigendes Signal für Investoren“.

Die deutsche Botschaft in Bukarest verlautete ihrerseits, die „aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen aufmerksam und besorgt“ zu verfolgen. Sie unterstütze „die fortdauernden Bemühungen der rumänischen Regierung und Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Korruption“, aus ihrer Sicht sei es jedoch „entscheidend, dass die Arbeit der verschiedenen Institutionen, die den rumänischen Rechtsstaat stützen, schützen und weiterentwickeln – wie z. B. ANI, CSM, DNA, Staatsanwaltschaft oder das Verfassungsgericht – frei von politischem Druck und ohne Beschränkungen erfolgen“ könne.

Die „Integrität von Trägern öffentlicher Ämter, zu denen auch Parlamentarier gehören“, sei „auch jenseits strafrechtlicher Aspekte von wichtiger Signalwirkung für die Weiterentwicklung einer politischen Kultur der Verantwortlichkeit in Rumänien“, stellte die deutsche Botschaft in einer Pressemitteilung klar. Ähnlich äußerten sich auch die diplomatischen Vertretungen der Niederlande und Großbritanniens.

In Brüssel erklärte Sprecher Mark Grey, dass die von der rumänischen Legislative verabschiedeten Neuregelungen in dem im Januar anstehenden CVM-Bericht der EU-Kommission zum Stand der Korruptionsbekämpfung und Justizreform in Rumänien erfasst werden. Der Kommissionssprecher fügte hinzu, dass die in puncto Korruption und Interessenskonflikt geltenden Regelungen auch von den rumänischen Amtsträgern eingehalten werden müssen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 16.12 2013, 20:01
@Deutscher-Ein bischen mehr Niveau bitte!
@Rumäne-Auch ich und viele andere fragen sich,ob die ADZ nicht in der Lage ist,einen fähigen Administrator aufzutreiben.Manchmal werden Beiträge kommentarlos gelöscht,viel Müll bleibt aber stehen...Stellungnahme der ADZ ausdrücklich erwünscht!
P.S.Nicht das deutsche Volk bewegt sich auf diesem Niveau.
Rumäne, 16.12 2013, 18:08
@Deutscher - Da machst du deinem Volk aber alle Ehre und zeigst auf welchem Niveau ihr euch heutzutage bewegt. Respekt.
@Redaktion - Werden hier auch mal Beiträge gegengelesen, oder ist ein Niveau unter der Gürtellinie ausdrücklich erwünscht? Seid ihr mittlerweile die rumänische Bildzeitung? Echt traurig zu was die ADZ geworden ist...
Deutscher, 14.12 2013, 18:38
Sofort einen EU Kredit beantragen, um eine Brücke über Rumänien zu bauen, damit jeder der darüberfährt sein Geschäft nach unten erledigen kann.
Skeptikus, 13.12 2013, 19:51
Ich wiederhole meine Aussage von gestern: das ist ein unglaublicher Skandal!
Konrad, 13.12 2013, 12:47
Wen wundert denn die Reaktion des Auslandes, wenn schon die heimischen Medien von einem schwarzen Tag fuer Rumaenien sprechen ? Es fragt sich doch jedermann - egal ob hier in Rumaenien oder andernorts - welches strategische Ziel angestrebt wird. Oder kann es sein, dass wieder einmal ein auf einige, wenige Personen zugeschnittenes Gesetz gebastelt wurde, um diese vor (weiterer) Strafverfolgung zu schuetzen. Bombonele wird es auf jeden Fall begruessen.

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