Internationale Partner in Sorge wegen Rumänien

EU-Kommission rügt Regierungspläne scharf

Donnerstag, 02. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Rumänien für die von der Regierung erlassene Einschränkung der Korruptionsbekämpfung scharf gerügt: Der Kampf gegen Korruption müsse verschärft, nicht zunichtegemacht werden, stellten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissionsvize Frans Timmermans in einer gemeinsamen Erklärung klar. Man betrachte die jüngsten Entwicklungen mit „großer Sorge“, der wirksame Kampf gegen Korruption sei „entscheidend“ für ein Ende des Überwachungsverfahrens.

In Berlin zeigte sich die Bundesregierung besorgt darüber, dass sich die „rumänische Regierung über massive Bedenken des Staatspräsidenten, der Justiz und auch großer Teile der Bevölkerung“ hinwegsetzt und Entscheidungen trifft, die „jedenfalls kein gutes und kein richtiges Zeichen setzen, auch mit Blick auf manche anstehenden Entscheidungen innerhalb der EU über Rumänien“.

In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die USA, Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Belgien und Kanada als „internationale Partner“ darauf, dass eine „Untergrabung der Korruptionsbekämpfung der letzten zehn Jahre“ unweigerlich auch die „internationale Position Rumäniens“ verschlechtern werde. Mit dem jüngsten Vorstoß riskiere Bukarest, seine „auf gemeinsamen Werten als Leitprinzipien der EU und NATO basierenden Partnerschaften“ aufs Spiel zu setzen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hans, 03.02 2017, 17:36
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Dreagnea vertreibt diese wieder

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