Internationale Reaktionen zur neuen Lage im Parlament

Krichbaum: „Eine Partei macht Staat zur Beute“

Donnerstag, 05. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - Scharfe Kritik an der Machtübernahme im rumänischen Parlament kam am Dienstag vom amerikanischen Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), und vonseiten der EU-Kommission und des EP. US-Botschafter Gitenstein erklärte, dies sei „ein schwarzer Tag in der Geschichte Rumäniens“, er sei „besorgt“ über die „Angriffe auf die demokratischen Institutionen des rumänischen Staates, insbesondere die Justiz“.

In Deutschland sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), der dpa: „Das toppt im negativen Sinne alles, was wir in Ungarn erlebt haben“. In Rumänien mache sich „eine Partei den Staat zur Beute“ – diese Angelegenheit müsse auf EU-Ebene erörtert werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schrieb in einer Twitter-Botschaft, sie sei „sehr besorgt über die jüngsten Angriffe auf die Unabhängigkeit des rumänischen Verfassungsgerichtshofs“. Wilfried Martens, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, monierte den „Plan der USL, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und demokratische Praktiken zu untergraben“. Derartiges könne „in keinem EU-Staat geduldet“ werden, er werde die Fraktionen der Sozialisten und Liberalen im EP auffordern, Stellung zu den „Illegalitäten und dem Machtmissbrauch“ ihrer rumänischen Kollegen zu beziehen, so Martens.

Kommentare zu diesem Artikel

Horst, 05.07 2012, 14:25
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Franz, 05.07 2012, 13:14
An Helmut.
Von der einen Seite kritisieren Sie die CDU die alle wichtigen Positionen besetzt auf der anderen Seite schreiben sie aber: "Die Regierung Ponta hat nur von ihrem Rech gebrauch gemachtt ,Funktionen,mit qualifizierten Vertrauenspersonen zu besetzen.Auch kommend Regierungen werden dies tun." Wieso eine so einseitige Betrachtungsweise?
Hanns, 05.07 2012, 13:07
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Helmut, 05.07 2012, 12:46
NEUWAHLEN SOFORT....KEINE EINMISCHUNG AUS DEM AUSLAND....DIE RUMÄNEN SIND MÜNDIG GENUG UM SELBST ZU ENTSCHEIDEN....Diese CDUler und die Mitglieder der Konservativen Fraktion im Europäschen Parlament sollen lieber ihren Mund halten und besser die Probleme in ihren eigenen Ländern lösen.Besonders eine Partei wie die CDU die in Deutschland ,nach einem Wahlsieg,sofort beginnt, alle wichtigen Funktionen mit ihren Parteigängern zu besetzen.Dafür gibt es viele Beispiele ,soll sich gefälligst zurück halten.Die CDU von Frau Merkel soll nicht beginnen, anderen Ländern Vorschriften zu machen.Diese Zeiten sind für immer vorbei.Das rumänisch Volk wird selbt in der Lage sein,seine Probleme zu lösen und benötigt keine Zurufe ,weder von der CDU noch von der Konservativen Fraktion im EU-Parlament.Was die Konservativen betrifft,Berlousconi angeklagt..bei Sarkosi gabs gerade erst eine Hausdurchsuchung,Frau Merkels ehemaliger Bundespräsident Wulf mußte seinen Rücktritt erklären und heute gibt es gerichtliche Untersuchungen gegen diese Person.Lauter saubere Personen diese Freunde von Frau Merkel und der CDU.Sie alle wurden von ihr bisher immer liebevoll behandelt.Der amerikanische Botschafter soll sich gleichfalls um seine eigenen Probleme kümmern,überall wo sich die Amerikaner eingemischt haben(einzige Ausnahme war die Teilnahme am 2.Weltkrieg.Für die damaligen großen Opfer muß man ihnen auch danken, sie werden auch in der Geschichte unvergessen bleiben)stellte sich später heraus,dass alles eine Fehleinschätzung war.Das jetzt natürlich die Konservativen die veränderten parlamentarischen Verhältnisse in Rumänien bekämpfen ist auch irgendwie klar,sie möchten ihren Einfluss und großen Gewinne nirgendst verlieren.Als die PDL mit ihren Koalitionspartneren die Regierungfunktion übernahm, haben sie brutalst alle Funktionen mit ihren Parteigängen besetzt.Herr Basescu hat dazu applautiert. Die Opposition aber hat das kritisch und ruhig akzeptieren müssen.Die jetzigen Schreihälse haben damals aber nicht von einem Staatsstreich gesprochen
.Die Regierung Ponta hat nur von ihrem Rech gebrauch gemachtt ,Funktionen,mit qualifizierten Vertrauenspersonen zu besetzen.Auch kommend Regierungen werden dies tun.






DIESE REGIERUNG IST NICHT DURCH EINEN STAATSSTREICH,SONDERN DURCH EINE PARLAMENTARISCHE MEHRHEIT BERUFEN WORDEN.Das muß auch der Basescu,die PDL ,die CDU von Frau Merkel und alle Konservativen im EU-Parlamet endlich akzeptieren.Bei Neuwahlen wird dann außschliesslich die Wähler in Rumänien entscheiden und nicht das Ausland.

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