Investitionen mit zittriger Staatshand

Reschitza hat erst jetzt eine zweite Tranche längst vertraglich zugesicherter Investitionen bekommen

Dienstag, 15. September 2015

Reschitza - Das monatelange Ringen des Kommunalrats Reschitza/Reşiţa und von Bürgermeister Mihai Stepanescu (PSD) ist dieser Tage endlich von Erfolg gekrönt worden: Reschitza hat eine weitere Tranche Gelder für die Realisierung von Projekten zugewiesen bekommen, die zum Teil bereits seit zwei Jahren vom Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung genehmigt und angezahlt worden sind. Die Projekte waren durch den Dringlichkeitsbeschluss der Regierung Nr.28/2013 offiziell geworden, ihre Finanzierung zieht sich aber weiter hin. Es handelt sich um den Ausbau des Siedlungswassernetzwerks in den Reschitzaer Vororten Doman, Sekul, Moniom und Cuptoare sowie um den Bau zweier Straßen von „lokaler touristischer Bedeutung“, vor allem jener zum Reschitza am nächsten gelegenen Sekuler Stausee. Am dringendsten, weil sozial nötigsten, ist der Ausbau der Trinkwasserversorgung und der Kanalisierung im ehemaligen Kohlenbergbauort Doman, wo es wegen der Bodenstruktur fast keine natürlichen Wasserressourcen gibt und wo in (den immer häufigeren) Dürrezeiten die Ortschaft von der Feuerwehr mittels Zisternenwagen versorgt werden muss. Die Finanzierungsverträge über die von der Stadt dringend angeforderten Zusatzfinanzierungen, in Form von Zusatzakten zu den ursprünglichen Verträgen, waren von Bürgermeister Mihai Stepanescu schon im Juni dieses Jahres nach unzähligen Fahrten zum Ministerium in Bukarest unterzeichnet worden. Aber erst am 10. September kam von dort die Bestätigung, dass die Gelder überwiesen worden sind.

Nun stehen für die Trinkwasserversorgung von Doman 705.105 Lei zur Verfügung (also um 255.105 Lei mehr als zuerst zugesagt bzw. als die Anzahlung ausmachte). Für die Trinkwasserversorgung von Moniom, Sekul und Cuptoare stehen nun 730.223 Lei bereit (+ 330.223 Lei), für die Kanalisierung in Doman gibt es nun 426.316 Lei (+ 316.316 Lei) und für jene in Moniom, Sekul und Cuptoare um 150.000 Lei mehr. Zudem hat das Bukarester Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung 520.000 Lei zusätzlich zu den angezahlten 120.784 Lei überwiesen, mit denen die Straße aus dem Reschitzaer Stadtviertel Länd zum Sekuler Stausee neu asphaltiert werden soll, die als „von lokaler touristischer Relevanz“ deklariert wurde (in der Tat war der Sekuler Stausee, obwohl Trinkwasserschutzgebiet, zu kommunistischer Zeit ein beliebtes Bade-, Angel- und Ausflugsziel für Reschitzaer Fahrradtouristen und Angler). Nicht zuletzt soll in der Reschitzaer Neustadt von der Ausfahrtstraße nach Karansebesch/Caransebeş die Straße zur Militärgarnison asphaltiert werden, wofür das Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung nun 219.162 Lei zur Verfügung stellt (das sind um 186.000 Lei mehr als ursprünglich überwiesen...). Trotzdem reichen die Gelder immer noch nicht aus, um die geplanten und zur Investition genehmigten Objekte fertigzustellen, die 2013 in der Regierungsorder mit einem ganz anderen, höheren Finanzierungsumfang angegeben wurden. Deshalb hat das Reschitzaer Rathaus noch einmal Finanzierungsgesuche geschickt ans Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung „durch welche eine weitere Aufstockung der Finanzierungen gefordert wird“, wie es im entsprechenden Kommuniqué des Rathauses heißt.

„Es wird die Finanzierung für den Abschluss der Trinkwasserversorgungsarbeiten in Doman sowie für die Fortsetzung der Siedlungswasserarbeiten in Moniom, Sekul und Cuptoare gefordert“, heißt es seitens des Rathauses, das damit andeutet, dass bis zur geplanten Fertigstellung dieser Arbeiten im Dezember noch unbedingt eine Geldtranche nötig ist. Da der Reschitzaer Bürgermeister es sich mit seiner eigenen Partei, der PSD, nicht verderben möchte, lässt er anlässlich solcher Kommuniqués einen Sprachduktus verwenden, der alles andere als Klartext ist. Trotzdem ist jedem klar, dass die auf billigen Populismus ausgerichtete Ponta-Regierung kaum über Geld verfügt, um ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und deshalb von Tranche zu Tranche robbt (oder zum Sich-Winden gezwungen werden muss) und dadurch Investitionsarbeiten verzögert, die eigentlich gar nicht allzu schwierig zu bewältigen wären. Zudem bauscht sie auf diese Weise den bürokratischen Aufwand für die Erlangung von Finanzierungen künstlich auf, die grundsätzlich problemlos fließen müssten, nachdem die Projekte einmal genehmigt sind. Wie Verzögerungen des Abschlusses solcherart finanzierter Arbeiten auftreten, zeigt das Beispiel der beiden Straßen, die in Reschitza zu asphaltieren sind: erst jetzt, sieben Monate nach offizieller Eröffnung der Investition, traut sich die Stadt, die Ausschreibung dazu zu starten – weil sie erst jetzt sich des Geldes halbwegs sicher ist, das aus Bukarest überwiesen werden muss.

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