Investitionsfeindliche Haltung der PSD

Karansebesch: Der Kleinkrieg gegen die fragile PNL-Mehrheit geht weiter

Freitag, 16. Juni 2017

Karansebesch – Der Hersteller von Bremsbelägen TMD Friction unterhält in Karansebesch 500 Arbeitsplätze. Montag traten seine Vertreter vor den Stadtrat Karansebesch, auf dessen Tagesordnung die Ausschreibung eines 21.000 Quadratmeter großen Grundstücks stand, wo TMD Friction seine Produktionshallen ausdehnen möchte – was natürlich auch neue Arbeitsplätze bedeutet. Vor einigen Monaten hatte der Stadtrat schon die Ausschreibung von 25.000 Quadratmeter genehmigt, die sich TMD Friction ersteigert hat. Beide Grundstücke liegen in unmittelbarer Nähe des seit mehreren Jahren funktionierenden Erststandorts des Betriebs. Auf dem zusätzlichen Gesamtgelände soll ein Werk entstehen, das das Gemisch erzeugt, aus dem die Bremsplättchen hergestellt werden. 250 neue Arbeitsplätze sollten dort entstehen. Florin Bogdea, der Chef der PSD-Fraktion im Stadtrat Karansebesch hatte schon im Vorfeld der Stadtratstagung erklärt: „Wir stimmen gegen eine weitere Ausschreibung eines Grundstücks zugunsten von TMD Friction, denn das anvisierte wird juristisch disputiert. Außerdem fordern wir erst mal eine korrekte Dokumentation über das Grundstück und die Absichten des Käufers.” So Bogdea vor den Medien, der auch meinte, bezüglich des anvisierten Grundstücks gäbe es Klagen und Beanstandungen, aufgrund derer es zu einem Prozess kommen werde.

Melinda Galu, die Anwältin von TMD Friction, die im Stadtsaal neben Andrew Turner, dem Manager des Betriebs, anwesend war, versuchte, den Ratsherrn die Situation aus Sicht der Firma zu erklären: „Klar, dass für TMD Friction die rechtliche Lage des Grundstücks wichtig ist. Das Grundstück war rechtlich unbelastet, auch zu Zeiten, als Teracon es besaß. Es geht um die Rechtssicherheit des Grundstücks, aber was früher verfehlt wurde, ist inzwischen korrigiert. Wir können zur Stunde dort überhaupt keine rechtlichen Probleme erkennen.” Daraufhin suchte PSD-Fraktionschef Bogdea offensichtlich die Nadel im Heuhaufen: „Warum haben Sie nicht von allen Anfang an ein größeres Grundstück angefordert zum Kauf?” Geduldig antwortete die Juristin: „Überlegen Sie mal: heute arbeiten wir in einer Halle, die 16.000 Quadratmeter bedeckt. Um allen urbanen Anforderungen der Gesetze Genüge zu tun, mussten wir im Vorfeld dafür ein Grundstück von 67.000 Quadratmeter kaufen. Für das nun im Gespräch befindliche Grundstück von 21.000 Quadratmetern haben wir unser Interesse bereits 2016 bekundet. Damals war das Grundstück nicht verfügbar. Unsere Kompanie verfolgt aber eine sehr klare Strategie des Ausbaus der Produktion hier. Nicht umsonst stehen wir seit einem Jahr da und tun scheinbar nichts. Ist der Stadtrat aber heute dagegen, dass das Grundstück zur Ausschreibung freigegeben wird, dann können wir auch nicht weiter investieren. Das Grundstück, dass uns dafür zur Verfügung steht, ist zu klein. Wir müssen bis zum 15. Juli wissen, wie wir stehen.”

Bogdea: „Dann können Sie ruhig weiter warten. Da Sie ursprünglich für Ihre Investition 25.000 Quadratmeter gefordert und bekommen haben, glaube ich Ihnen nicht, dass sie jetzt plötzlich noch 21.000 Quadratmeter dafür brauchen.”
Die Beschlussvorlage bekam schließlich nur die Zustimmung der PNL-Fraktion (zehn Stimmen) und fiel durch (für Verkäufe von Stadtvermögen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig). Damit bleibt die PSD-Fraktion im Stadtrat Karansebesch sich selber treu: entgegen aller Mundbekenntnisse der PSD-Landesspitze votiert sie grundsätzlich unternehmerfeindlich und destruktiv (der beschriebene war in Karansebesch der dritte derartige Fall in diesem Jahr). Vielleicht gibt es in dieser Hinsicht, wie in vielen Bereichen dieser doppelzüngigen Partei, Geheimanweisungen („interne Dokumente”), die den öffentlichen Bekenntnissen entgegenstehen.
 

Kommentare zu diesem Artikel

Francois, 16.06 2017, 10:10
Vielleicht wollte die Bremsbelägefabrik nicht schmieren?

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