Investitionsfonds wird von Parlament angenommen

Opposition will Verfassungsgericht einschalten

Freitag, 08. Juni 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als entscheidende Kammer das Gesetz zur Einrichtung des staatlichen Investitions- und Entwicklungsfonds (Fondul Suveran de Dezvoltare și Investiții – FSDI) mit 174 Stimmen dafür, 98 dagegen und drei Enthaltungen angenommen. Der Fond soll die staatliche Beteiligung an 33 Unternehmen verwalten und mit einem Stammkapital von neun Milliarden Lei ausgestattet werden. Im Senat wurde ein Projekt mit nur 23 Betrieben und einem vorgesehenen Stammkapital von nur 1,85 Milliarden Lei durchgebracht.

Finanzminister Eugen Teodorovici erklärte, dass das Arbeitskapital des Investitionsfonds zwei Milliarden Lei betragen soll, eine erste Tranche, die eingezahlt werde, soll 200 Millionen Lei hoch sein und weitere sollen nur dann folgen, wenn Investitionen getätigt werden.

Mehrere Oppositionspolitiker der Parteien PNL und USR haben nach der Abstimmung angekündigt, das Verfassungsgericht einzuschalten. Der Fonds sei intransparent, würde das Gesetz für öffentliche Auftragsvergabe umgehen und lediglich dazu führen, dass der Staat neun Milliarden Lei und 33 Unternehmen verlieren werde.

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