Investitur der Regierung für Montag vorbereitet

Prioritäten bis zu den allgemeinen Wahlen

Samstag, 05. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Donnerstagabend hat der nominierte Minister für die Beziehungen zum Parlament, Mircea Duşa, die Ministerliste des Kabinetts Victor Ponta und das Regierungsprogramm beim Parlament hinterlegt. Gestern Vormittag sind die Ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats zusammengetreten, um das Programm für Montag festzulegen: Anhörung der Minister in den Ausschüssen am Vormittag und Investitur der Regierung am Nachmittag.

Das Regierungsprogramm für sechs Monate, also bis zu den Parlamentswahlen im November, ist in 17 Kapiteln zusammengefasst und enthält auch die heiklen Punkte der Wiedergutmachung der Schädigung der Rentner durch die gesetzwidrige Zurückbehaltung der Krankenversicherung und die Erhöhung der Gehälter der Staatsbediensteten auf den Stand vor der Kürzung von 2010. Allerdings werden dafür keine naheliegenden Termine genannt, es wird bloß festgehalten, dass man die Sache 2012 erledigen werde. Victor Ponta sagte, dass die Finanzsituation, die die Regierungen Boc und Ungureanu hinterlassen, „viel schlechter“ sei als vorauszusehen war.

Das Regierungsprogramm enthält zahlreiche Bestimmungen, die sich vor allem auf eine erneute Prüfung der von den bisherigen Regierungen getroffenen Maßnahmen beziehen, etwa im Umweltbereich, aber auch bei den Privatisierungen, im Unterrichtswesen oder der Gesundheitsbetreuung.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 06.05 2012, 09:10
Muppets-Show live in Rumänien !!
Mich würde mal interessieren, was mit all den bisher ausgewechselten oder versagten Ministern passiert, auch mit denen, die ja nur77 Tage im Amt waren !! Was bekommen diese an Abfindungen, oder Pensionen auf Lebenszeit ? Was kostet jeder Regierungswechsel ? Wieviel Geld wird in diesm Land durch Unfähigkeit und Inkompetenz vernichtet ?? U N D , im Herbst das Gleiche nochmal !!??

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