Iordache-Ausschuss schränkt Befugnisse des Staatschefs ein

Freitag, 16. März 2018

Bukarest (ADZ) - Der unter Leitung von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) stehende Sonderausschuss des Parlaments für die Justizreform hat seine Arbeiten wieder aufgenommen. Das Gremium feilt diese Tage abermals an den drei wesentlichen Justizgesetzen, nachdem das Verfassungsgericht (VG) zahlreiche, Ende letzten Jahres verabschiedete Änderungen für verfassungswidrig befunden hat. Allerdings ändert der Ausschuss nicht nur die vom VG gerügten Gesetzesartikel, sondern auch andere ab: So etwa wurde das Staatsoberhaupt am Mittwoch aus dem Ernennungsverfahren der Richter des Obersten Gerichts ausgeklammert.

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